Gericht billigt Strafdeal in Affäre Tinner

Trotz Schuldsprüchen wegen Weiterverbreitung von Elementen für den Bau von Kernwaffen muss keiner der Verurteilten ins Gefängnis. Gerichtspräsident Wüthrich findet allerdings, das Strafmass sei «im untersten Bereich des Tolerierbaren».

Gerhard Lob
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BELLINZONA. Genau 25 Stunden Bedenkzeit hatten sich die drei Bundesstrafrichter nach der Hauptverhandlung vom Montag genommen. Gestern nachmittag fällten sie dann das allgemein erwartete Urteil: Sie segneten die Einigung zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und den Beschuldigten Friedrich Tinner (75) und seinen Söhnen Urs (46) und Marco (43) im abgekürzten Verfahren ab. Damit zog das Bundesstrafgericht einen definitiven Schlussstrich unter die Atomschmuggelaffäre Tinner.

In Netzwerk mitgewirkt

Mit der Akzeptanz der Anklageschrift hatten die Beschuldigten aus der Ostschweiz eingeräumt, über Jahre im Netzwerk von Abdul Qadeer Khan, dem sogenannten «Vater der pakistanischen Atombombe», der auch Libyen mit Atomwaffentechnologie belieferte, mitgewirkt zu haben. Vater Tinner hatte als Ingenieur mit Fachwissen im Bereich der Ventil- und Vakuumtechnologie seit 1974 mit Khan zusammengearbeitet und technisches Know-how für die Anreicherung von Uran geliefert.

Gemäss der ausgehandelten Strafe erhielt Friedrich Tinner wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz eine bedingte Haftstrafe von 24 Monaten und eine unbedingte Geldstrafe von 780 Tagen à 90 Franken. Sohn Urs erhielt 50 Monate Haft. Sohn Marco, der auch wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde, erhielt 41 Monate plus eine Geldstrafe von 259 Tagen à 30 Franken. Ins Gefängnis müssen die Söhne nicht. Ihre Haftdauer entspricht der Zeit, die sie in Untersuchungshaft verbrachten. Die Gerichtskosten müssen sie übernehmen.

Aktenvernichtung gerügt

Gerichtspräsident Walter Wüthrich hielt in seiner mündlichen Urteilsbegründung fest, dass sich dieses Strafmass «im untersten Bereich des Tolerierbaren bewegt». Er erwähnte im übrigen die äusserst fragwürdige Aktenvernichtung in dieser Angelegenheit durch den Bundesrat sowie die fehlende Amtshilfe aus den USA und Pakistan. Umgekehrt gab er zu bedenken, dass die Aussicht auf mögliche Freisprüche in einem ordentlichen Verfahren aufgrund fehlender Beweise für das allgemeine Rechtsempfinden wohl noch schädlicher wäre als der jetzt ausgehandelte Deal zwischen den Parteien.

Kritik von Dick Marty

Die Tinners hatten sich Anfang 2003 entschlossen, mit dem US-Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Dafür erhielten sie vom CIA mindestens eine Million Dollar in bar. Der politische Druck von Seiten der USA führte 2007 zur Vernichtung eines Grossteils der Akten. Es hiess immer wieder, die USA hätten verhindern wollen, dass Anleitungen zum Bau von Atombomben öffentlich würden. Alt Ständerat Dick Marty (FDP) bezweifelte diese These gestern am Radio RSI. Seiner Meinung nach könnte es sich auch um von den USA absichtlich gefälschte Anleitungen zum Bau von Kernwaffen handeln. Sie hätten verhindern wollen, dass dies bekannt wird. Laut Marty hätte sich die Schweiz dem Druck aus den USA nie beugen dürfen. Die Souveränität des Landes sei verletzt worden.