Gerätehersteller trickst Schweizer Spitäler aus

Die Wettbewerbskommission eröffnet eine Untersuchung gegen einen Hersteller von Ultraschallgeräten, weil er Importe behindert hat. Das betrifft letztlich auch den Prämienzahler.

Anna Wanner
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Ultraschalluntersuchung bei einer schwangeren Frau. (Symbolbild)

Ultraschalluntersuchung bei einer schwangeren Frau. (Symbolbild)

Keystone

Wen interessieren schon Ultraschallgeräte? Die Mitteilung, dass die Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung gegen den Hersteller GE Healthcare eröffnet hat, wird ausser von Gynäkologen und Spitälern wohl glatt überlesen. Dabei enthält die Nachricht eine gewisse Brisanz.

Wenn die Weko gegen GE Healthcare ermittelt, weil diese möglicherweise den Parallel- und Direktimport von eigenen Produkten in die Schweiz behindert, dann bedeutet dies: Obwohl die EU und die Schweiz gegenseitig Zertifikate und Qualitätskontrollen anerkennen, kaufen viele Spitäler ihre Ultraschallgeräte zu überhöhten Preisen in der Schweiz ein. Wird der Import unterbunden, belastet das Prämien- und Steuerzahler, welche die Spitalkosten am Ende bezahlen.

«Endlich geht etwas»

Dass der Parallel- und Direktimport bei Medizinprodukten nur begrenzt funktioniert, ist nichts Neues. Künstliche Hüftgelenke, Implantate oder Herzschrittmacher seien in der Schweiz zum Teil doppelt so teuer wie im benachbarten Ausland, sagt Spitalapotheker Enea Martinelli, der auch für den Einkauf von Medizinprodukten der Spitalzentren Frutigen, Meiringen und Interlaken zuständig ist. Den Effort der Weko begrüsst er hingegen ausdrücklich: «Endlich geht da etwas.»

Das gute Geschäft der Hersteller

Martinelli sagt aber, dass damit das Hauptproblem nicht aus der Welt geschafft werde. Bei Ultraschallgeräten handle es sich um Investitionsgüter, deren Einfuhr relativ einfach abgewickelt werde. «Parallelimporte funktionieren vor allem bei Verbrauchsgütern nicht, die wir ständig neu einkaufen müssen.» Als Beispiel nennt er den Preis eines Herzschrittmachers (Modell Doppelkammer und MRI-tauglich). In der Schweiz koste das Gerät 10 500 Franken. Für einen identischen Herzschrittmacher bezahle ein Spital in Deutschland hingegen bloss 6500 Franken.

Für den massiven Unterschied gibt es keinen ersichtlichen Grund. Denn theoretisch könnten die hiesigen Spitäler den Herzschrittmacher über Direkt- oder Parallelimporte beschaffen – also zu deutschen Preisen. Obwohl Martinelli für den Herzschrittmacher selbst einen Lieferanten aus Deutschland gefunden hat, funktioniert der Import oft aus zwei Gründen nicht, wie er erklärt.

Erstens muss die Lieferung von Verbrauchsprodukten schnell gehen. «Ein Fussimplantat bestellen wir am Abend, am Morgen ist es da», sagt der Chefapotheker. Einen solchen Service könne ein Zulieferer aus dem Ausland nicht bieten. Kauft ein Spital dennoch Implantate im Ausland, muss es jedes mögliche Implantat (Knie, Fuss, Hüfte, Brust) in jeder möglichen Ausführung vorgängig einkaufen und lagern. Und das sei zu teuer.

Der zweite Grund wiegt schwerer: «Kein Hersteller liefert seine Produkte direkt aus Deutschland in die Schweiz, wenn er weiss, dass er sie hier teurer verkaufen kann.» Selbst er, der als Einkäufer darum bestrebt sei, die Produkte aus dem Ausland günstig einzukaufen, finde oftmals weder Hersteller noch Zulieferer, die ihm die Produkte über Direkt- oder Parallelimporte zustellen. «Damit würden sie sich bloss das eigene Geschäft vermiesen.»

Leidensdruck nicht hoch genug

Wieso leitet die Weko zwar ein Verfahren zu Ultraschallgeräten, nicht aber zu Medizinprodukten ein? Weko-Direktor Rafael Corazza sagt, er dürfe sich nicht zu einem laufenden Verfahren äussern. Grundsätzlich könne eine Untersuchung nur eröffnet werden, wenn Hinweise auf ein Fehlverhalten vorliegen. Diese erhalte die Weko in der Regel über Selbstanzeigen, Whistleblower oder Beobachter.

Einen möglichen Grund für die Untätigkeit der Weko liefert Martinelli selbst: «Der Kostendruck in den Spitälern hat die Schmerzgrenze noch nicht erreicht.» Die Weko kenne jedoch auch Beispiele, wo Importe funktionieren. Daraus sei zu schliessen, dass gar nicht alle Spitäler importieren wollen. Martinelli: «Wenn Spitäler für Medizinprodukte mehr bezahlen, weisen sie mehr Kosten aus, was wiederum die Fallpauschale hochhält.»