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Genfer Staatsrat Maudet muss offenbar weitere Kompetenzen abgeben

Die Mitglieder des Genfer Staatsrates glauben offensichtlich nicht mehr an einen baldigen Rücktritt ihres Amtskollegen Pierre Maudet. Sie haben entschieden, die Aufgabenbereiche der kantonalen Departemente dauerhaft neu zu organisieren.
Pierre Maudet in Genf. (Bild: Keystone/Valentin Flauraud, 15. Januar 2019)

Pierre Maudet in Genf. (Bild: Keystone/Valentin Flauraud, 15. Januar 2019)

(sda) Die Mitglieder des Genfer Staatsrates glauben offensichtlich nicht mehr an einen baldigen Rücktritt ihres Amtskollegen Pierre Maudet. Sie haben entschieden, die Aufgabenbereiche der kantonalen Departemente dauerhaft neu zu organisieren.

Diese Massnahmen würden innerhalb einer Woche vorgestellt, teilte die Regierung am Mittwoch am Ende ihrer wöchentlichen Sitzung mit. Es scheint jedoch bereits sicher zu sein, dass Maudet das Ratspräsidium definitiv wird abgeben müssen und auch nicht mehr für die öffentliche Sicherheitspolitik zuständig sein wird.

Bereits zuvor waren dem angeschlagenen Staatsrat einige Kompetenzen vorübergehend entzogen worden. Wegen eines laufenden Strafverfahrens hatte der FDP-Politiker das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben müssen.

Diese Massnahmen waren jedoch bislang nur vorläufiger Natur. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen hat der Staatsrat seine Sichtweise geändert.

Maudet greift Staatsanwälte an

Maudet ging derweil in die Offensive. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, die drei zuständigen Staatsanwälte zurückzuziehen, die das Verfahren gegen ihn leiten.

Maudets Antrag für eine Absetzung sei am Mittwochmorgen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, teilten seine Anwälte Grégoire Mangeat und Fanny Margairaz mit. Der FDP-Politiker wirft der Staatsanwaltschaft vor, der Kantonsregierung am 9. Januar Auszüge aus einem Einvernahmeprotokoll übermittelt zu haben.

Darin hatte Maudet gestanden, sich in einer Weise verhalten zu haben, die mit seinem Amt unvereinbar ist. Gegen Maudet läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi. Nach Ansicht der Verteidiger des Staatsrats könnte die Übermittlung von Dokumenten an die Kantonsregierung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen.

Das Strafverfahren gegen Maudet wird vom ersten Staatsanwalt Stéphane Grodecki geleitet. Letzterer wird bei seiner Tätigkeit vom Generalstaatsanwalt des Kantons Genf, Olivier Jornot, und dem ersten Staatsanwalt, Yves Bertossa, unterstützt.

Gössi bekräftigt Rücktrittsforderung

Mit dem erfolgreichen Vertrauensvotum durch die Genfer FDP-Basis am Dienstagabend hat Maudet zwar etwas Rückenwind erhalten. Dies ändert aber nichts an der Haltung der FDP Schweiz. Die Partei bekräftigte derweil ihre Rücktrittsforderung an Maudet von Ende November.

«Pierre Maudet hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und seither hat er nichts beigetragen, dass er dieses Vertrauensverhältnis wieder hätte aufbauen können», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Mittwoch der Agentur Keystone-SDA. " Die gestrige Sitzung habe vor allem gezeigt, dass Maudet durch sein Verhalten die FDP Genf teile und schädige, teilte die FDP weiter mit.

Partei ist tief gespalten

Wie tief sich die Gräben durch die Genfer FDP ziehen, zeigte sich an der ausserordentlichen Generalversammlung der Kantonalpartei. Der Entscheid, Maudet weiterhin das Vertrauen auszusprechen, fiel mit 341 Ja-Stimmen zu 312 Nein-Stimmen bei 56 Enthaltungen äusserst knapp aus.

Konsequenzen hat das Resultat indes für die kantonale Parteispitze. Diese hatte in den letzten Monaten auf Maudets Rücktritt hingewirkt und sieht sich durch das Votum desavouiert. Wie angekündigt, gibt Alexandre de Senarclens deshalb den Parteivorsitz ab.

Er hatte sein politisches Schicksal vom Ausgang der Versammlung abhängig gemacht. Sein Nachfolger wird nun mitten in den Eidgenössischen Wahlen eine zerstrittene Partei führen müssen.

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