Gemeinden wollen mitreden

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Steuervorlage Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) muss eine neue Lösung her. Und bereits wird Kritik laut: Dass sich die Gemeinden und Städte bei der Ausarbeitung der sogenannten Steuervorlage 17 nicht beteiligen dürfen, erachtet der Schweizerische Städte­verband als unverständlich und nicht sachgerecht. In einer Medienmitteilung hält er zudem seine Forderungen an die neue Vorlage fest. Diese soll transparenter und berechenbarer werden als die abgelehnte USR III. Zudem soll sie für Städte und Gemeinden verträglicher sein. Dies sei nötig, damit Vertrauen für die neue Vorlage geschaffen werden könne. Konkret sollen die Eckwerte sowie die geplante Umsetzung durch die Kantone frühzeitig bekanntgegeben werden, damit für die Städte und Gemeinden klar wird, womit zu rechnen sei. Weiter fordert der Verband, dass die Kantone gesetzlich aufgefordert werden, Städte und Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes zu beteiligen. Mit Blick auf den interkantonalen Wettbewerb seien diese Leitplanken wichtig. Ausserdem soll die zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht mehr Teil der Vorlage sein und die Patentbox ohne explizite Erwähnung der Software definiert werden. (sda)