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Gemeinden prüfen Pässe zu wenig genau

Mit falschen Papieren aus einem EU-Staat verschafft sich ein Türke ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Dieses Muster ist verbreitet. Im Kampf gegen unechte Pässe ruft der Verband der Einwohnerdienste die Gemeinden zu mehr Engagement auf.
Kari Kälin
Ein Ausländerausweis B wird auf dem Gemeindeschalter ausgehändigt. Bild: Christian Beutler/Keystone (Glattfelden, 22. Januar 2015)

Ein Ausländerausweis B wird auf dem Gemeindeschalter ausgehändigt.
Bild: Christian Beutler/Keystone (Glattfelden, 22. Januar 2015)

Der gefälschte italienische Pass kostete den Türken 5000 Euro. Dank des Dokuments stellte er sich den Schweizer Behörden als EU-Bürger vor – und erhielt im März 2014 eine Aufenthaltsbewilligung. Später fand die Polizei aufgrund anonymer Hinweise heraus, dass der Mann gefälschte Papiere präsentiert hatte. Das Neuenburger Migrationsamt annullierte ihm deshalb die Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht stützte den Entscheid, wie aus einem vor wenigen Tagen publizierten Urteil hervorgeht. Der Türke, der als Küchenhilfe arbeitete, muss die Schweiz verlassen.

Für Nicht-EU-Bürger sind die Hürden für ein Aufenthaltsrecht hoch. Nicht selten versuchen sie deshalb, sich mit falschen EU-Pässen ein Aufenthaltsrecht zu erschwindeln. Allein die Stadt Bern stellt jährlich rund 50 Dokumente und Ausweispapiere mit Fälschungsmerkmalen fest. Meistens handle es sich bei Gesuchsstellern mit falschen Pässen um Kosovaren, Albaner, Serben, Türken, Russen, Chinesen und Brasilianer, sagt Alexander Ott. Er ist Polizeiinspektor sowie Vorsteher der Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern.

Zentrale Rolle der Einwohnerdienste

Seit vier Jahren setzt Bern Pass­lesegeräte ein, die Fälschungen zuverlässig aufdecken. «Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich seither vervierfacht», sagt Ott. Allerdings verfügen bloss wenige Schweizer Gemeinden über ein Lesegerät, das 23000 Franken kostet. Und anders als die kantonalen Migrationsbehörden seien die Einwohnerdienste, so Ott, oft nicht genug auf die Missbrauchsproblematik sensibilisiert.

Matthias Beuttenmüller ist Chef der Einwohnerdienste der Stadt Solothurn und sitzt im Vorstand des Verbandes der Schweizerischen Einwohnerdienste (VSED). Er teilt Otts Einschätzung. In der aktuellen Ausgabe der «Schweizer Gemeinde», dem Informationsorgan des Schweizerischen Gemeindeverbandes, schreibt er: «Ausländische Reisedokumente, die als Grundlage für die Erfassung und damit die Anmeldung bei der Gemeinde dienen, werden bis heute nur selten einer eingehenden Echtheitsprüfung unterzogen.»

Die Einwohnerdienste nehmen bei der Identitätskontrolle eine zentrale Rolle ein. Sie sind die erste Behörde, der Gesuchsteller einen Reisepass vorzeigen müssen, wenn sie sich bei der Gemeinde anmelden. Die kantonalen Migrationsämter entscheiden dann über die Aufenthaltsbewilligung. An sie schicken die Einwohnerdienste jedoch nur Kopien der Pässe. Mit anderen Worten: Wenn die Einwohnerdienste gefälschte EU/Efta-Pässe nicht entdecken, stehen die Chancen für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung gut. Am häufigsten geben sich Personen aus Drittstaaten mit unechten Pässen als Italiener, Slowenen, Griechen, Franzosen und Bulgaren aus.

Der VSED sagt den Passfälschern den Kampf an. «Wir müssen etwas tun, damit nicht Personen aufgrund falscher Dokumente eine Aufenthaltsbewilligung erhalten», sagt Beuttenmüller. Der VSED hat seinen rund 840 Mitgliedsgemeinden in einem Schreiben empfohlen, die ausländischen Papiere sowohl bei Neuanmeldungen als auch bei Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen konsequent zu kontrollieren. «Mit einer schweizweit flächendeckenden strukturierten Überprüfung wird der Bewegungsspielraum von Personen, die mit gefälschten Reisedokumenten versuchen, eine Registrierung zu erschleichen, erheblich eingeengt», heisst es in der Empfehlung. Und solche Massnahmen entfalteten eine präventive Wirkung.

Weiterbildung zum Erkennen von Fälschungen

Für Beuttenmüller ist zudem klar: Alle Städte sollten wie Bern über ein Passlesegerät verfügen. Er appelliert an die Politik, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Damit lasse sich etwa verhindern, dass Personen, die unrechtmässig eine Aufenthaltsbewilligung ergattert haben, später von staatlichen Sozialleistungen profitierten. Im Rahmen des Projekts «Integrierte Grenzverwaltung», an dem Bund, Kantone und Gemeinden beteiligt sind, hat die Stadt Bern seit 2016 bei diversen Gemeinden und Kantonen halbtägige Schulungen durchgeführt. Ott und sein Team zeigen dabei auf, wie man Originale von Fälschungen unterscheidet, auf welche Merkmale es besonders zu achten gilt, wie man zum Beispiel mit Hilfe von UV-Licht falsche Dokumente erkennt. Hilfe bietet die Datenbank IdenTT, die Echtheitsmerkmale von Identitätsdokumenten von mehr als 200 Ländern enthält.

Das Programm des privaten Anbieters kostet pro Lizenz jährlich 120 Franken. Laut Beuttenmüller haben IdenTT aber bis jetzt bloss rund drei Dutzend der VSED-Mitglieder beschafft. Grundsätzlich besteht für sämtliche Gemeinden die Möglichkeit, auf der Applikation «Arkila» des Bundes einen Echtheitscheck zu machen. «Arkila und IdenTT ergänzen sich gut», sagt Alexander Ott.

Vernetzung als Erfolgsrezept

Wichtig sei es aber vor allem, die Einwohnerdienste für die Problematik zu sensibilisieren. «Wer sich für das Thema interessiert, schaut genauer hin», sagt Ott. Das vernetzte Zusammenspiel von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gelte als Erfolgsrezept gegen die irreguläre Migration. Dies sei wichtig, denn: «Wer sich mit falschen oder ihm nicht zustehenden Identitätspapieren ausweist, will den Staat und die Gesellschaft schädigen oder plant kriminelle Handlungen.» Mit unechten Identitätspapieren sind die Schweizer Behörden täglich konfrontiert. Im letzten Jahr zählte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) 793 Passfälschungen. In 256 Fällen verwendeten Personen zwar echte Pässe, doch waren sie auf jemanden anders ausgestellt.

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