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Gemeinden ohne Beschwerderecht

Sozialpolitik Gemeinden sollen bei Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen abgelehnt. Es sei nicht zielführend, den Gemeinden ein Beschwerderecht einzuräumen, erklärte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS). Dadurch könnten finanzielle Interessen der Gemeinden in die Kesb-Entscheide hineinspielen, was falsche An­reize setze. Lukas Reimann (SVP/SG) hatte kritisiert, dass heute weder Behörden noch Gemeinden ein Beschwerderecht eingeräumt werde. Dies sei stossend. «Man darf nicht über die Köpfe der lokalen Behörden hinweg entscheiden.» Viele Entscheide der Kesb würden direkt oder indirekt auch andere Behörden wie etwa die Schulpflege und die Sozialhilfe treffen. Die parlamentarische Initiative ist nach dem Nein der grossen Kammer vom Tisch. Die Standesinitiative geht nun an den Ständerat. (sda)

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