Geld zurück für Gebührenzahler

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Billag Die Fernmeldekommission des Nationalrats verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, rückwirkend auf fünf Jahre. Sie hat eine entsprechende Motion beschlossen. Das Bundesgericht hatte 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Dieses Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen festgehalten, dass die bisher zu Unrecht erhobene Steuer rückwirkend zurückerstattet werden muss. Die Kommission will mit der Motion verhindern, dass sich alle Gebühren­zahlenden einzeln an die Justiz wenden müssen. (sda)