Geld für Armee statt Entwicklung
BERN. Die SVP fordert, dass auf die Erhöhung der Mittel für internationale Zusammenarbeit etwa für die Entwicklungshilfe oder die humanitäre Hilfe verzichtet wird. Dieses Geld solle stattdessen in die Armee investiert werden.
BERN. Die SVP fordert, dass auf die Erhöhung der Mittel für internationale Zusammenarbeit etwa für die Entwicklungshilfe oder die humanitäre Hilfe verzichtet wird. Dieses Geld solle stattdessen in die Armee investiert werden. Die SVP strebe eine entsprechende Volksinitiative an, sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher gestern vor den Medien. Konkret gehe es um Einsparungen von 600 Millionen Franken pro Jahr. «Dann braucht es kein Sparprogramm mehr.» Denn wegen der Mehrausgaben für die Armee will der Bundesrat bei der Bildung oder der Landwirtschaft 750 Millionen pro Jahr einsparen. Das Parlament hatte 2011 beschlossen, die Mittel für die Entwicklungshilfe stark zu erhöhen. (tga)
