Geld allein garantiert noch keinen Erfolg

Was zeichnet den Wahlkampf ins eidgenössische Parlament aus? Der St. Galler Politikwissenschafter Silvano Moeckli zu Beginn des Wahljahres 2015 über Parteien, voraussichtliche Sachthemen, Wahlkampfinstrumente – und über die Bundesratswahl im Dezember.

Richard Clavadetscher
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Wahlen ins eidgenössische Parlament: Die Ergebnisse bei den kantonalen Wahlen seit 2011 geben gute Hinweise für den Wahlausgang im Herbst. (Bild: ky/Peter Schneider)

Wahlen ins eidgenössische Parlament: Die Ergebnisse bei den kantonalen Wahlen seit 2011 geben gute Hinweise für den Wahlausgang im Herbst. (Bild: ky/Peter Schneider)

Herr Moeckli, 2015 ist Wahljahr. Ist dies auch für Politologen ein besonderes Jahr?

Silvano Moeckli: Das kann man sagen. Die Nachfrage nach Analysen und Expertisen steigt in dieser Zeit. Darüber hinaus ist ein Wahljahr auch immer eine spannende Zeit, und Wahlkampf hat auch einen gewissen Unterhaltungswert.

Bei Parlamentswahlen geht es um Kandidierende ebenso wie um Parteienstärken…

Moeckli: Ich würde ergänzen: Es geht auch um Mandate. Wahlen sind ja eine friedliche Zuteilung von Macht, die an Parteien und Personen übertragen wird. Wie Wählerstimmen in Mandate umgesetzt werden, hängt vom Wahlsystem ab.

In der Schweiz mit der in der Regel tiefen Stimmbeteiligung spielt auch noch die Fähigkeit der Parteien zur Mobilisierung eine Rolle. Haben Sie auch darauf ein Auge?

Moeckli: Ja. Wenn wir den «Wählermarkt» anschauen, kann man eigentlich drei Gruppen unterscheiden: die eigenen Leute, also die Stammwähler. Dann gibt es die Unentschlossenen, die man vielleicht noch für sich gewinnen kann. Schliesslich gibt es eine dritte Gruppe, die man so oder so nicht erreicht. Entscheidend für Wahlkämpfer ist es nun, das eigene Potenzial optimal mobilisieren zu können. Das gilt insbesondere bei tiefer Wahlbeteiligung.

Allgemein interessiert indes, welche Partei zulegen kann, welche verliert.

Moeckli: Dies ist so. Dazu kommen natürlich auch Veränderungen in der Parteienlandschaft selber. Jede neu hinzukommende Partei nimmt einer oder mehreren anderen Stimmen weg. Das erleben wir heute ja ausgeprägt in der politischen Mitte, wo es einen grossen Konkurrenzkampf gibt.

Welche Bedeutung kommt Kandidierenden im Proporzwahlkampf zu? Wohl nicht dieselbe wie im Majorzwahlkampf.

Moeckli: Auch bei einer Proporzwahl haben die Personen eine Bedeutung: Das Partei-Image wird geprägt durch die national bekannten Spitzenpolitiker. Wenn wir es marketingmässig ansehen, dann unterscheide ich drei Dinge, die zu «verkaufen» sind: das Partei-Image, die Themen und die Kandidierenden. Gerade wenn sich Parteien thematisch nicht sehr unterscheiden, spielen die Kandidierenden eine wichtige Rolle.

Welche Parteien sind heute gut aufgestellt im Hinblick auf den Herbst?

Moeckli: Die Erfahrung zeigt, dass man sich in der Schweiz auf die Ergebnisse der kantonalen Wahlen seit den letzten eidgenössischen Wahlen abstützen muss, um eine gute Prognose zu machen. Nimmt man diese Wahlen nun als Grundlage, ist die Prognose einfach: Gut aufgestellt ist die SVP; sie hat bei den meisten kantonalen Wahlen zugelegt. Bei der SP ist das Bild etwas durchzogen, aber doch insgesamt stabil. Nicht so gut sieht es aus für CVP und FDP. Für die Grünliberalen sind zwar die Ergebnisse gut, aber gerade dort hängt die Zahl der Mandate sehr stark von Listenverbindungen ab. So kann es sein, dass die Grünliberalen vielleicht an Wählern zulegen, aber trotzdem Mandate verlieren.

Zurzeit besteht die Parteienlandschaft aus drei Blöcken: Links und rechts sind stark besetzte Pole, dazu kommt die schwächelnde, weil heterogene Mitte. Nicht anzunehmen, dass sich da gross etwas ändert…

Moeckli: Veränderungen spielen sich meist innerhalb dieser drei Blöcke ab. Auch dies zeigt die Erfahrung.

Was werden die grossen Themen im Wahlkampf sein?

Moeckli: Schauen wir auf das Wahljahr 2011 zurück! An der Spitze standen dort Migration, Ausländer und Asyl, gefolgt von Wirtschaft. Das werden auch in diesem Wahlkampf Topthemen sein. Hinzu kommt diesmal die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative – wobei der «Showdown» wohl auf die Zeit nach den Wahlen verschoben wird. Es kann aber auch Unvorhergesehenes plötzlich zum Thema werden. Zum Beispiel spielt heute die Wirtschafts- und Sozialpolitik eine nicht so grosse Rolle, aber das könnte sich ändern, wenn etwa die Zinsen steigen, was ja Auswirkungen auf den Immobilienmarkt hätte. Auch das Umgekehrte ist möglich: 2011 dachte man, Fukushima werde ein grosses Wahlkampfthema sein, was dann aber nicht der Fall war. Dies, weil dieses Frühjahrsereignis im Herbst auf unseren Alltag keinen Einfluss mehr hatte.

Welche Bedeutung kommt Sachthemen überhaupt noch zu? Es geht doch nur um schlagworttaugliche Extrempositionen.

Moeckli: Ohne Themen geht es nicht. Man braucht Themen, um zu mobilisieren. Und zu den Schlagworten: Im Wahlkampf muss man halt zuspitzen und emotionalisieren, Wahlkämpfe sind keine Weiterbildungsveranstaltungen.

Es gehe nicht ohne Themen, sagen Sie. Genügt nicht die Kommunikation der grundsätzlichen Haltung? Etwa: Gegen Europa oder für soziale Gerechtigkeit? In den USA ist man ja schon längst so weit.

Moeckli: Ja, in den USA flüchtet man sich gerne in Allgemeinplätze, wenn es darum geht, die entscheidenden Wähler in der Mitte zu gewinnen. Allerdings ist die Situation dort anders als in der Schweiz: In den USA sind es meist zwei Parteien und somit zwei Kandidaten, die gegeneinander antreten. Da ist der Gewinn in der Mitte entscheidend. In der Schweiz mit ihren vergleichsweise vielen Parteien und Kandidaten besteht ein grösserer Unterscheidungsbedarf. Es braucht ein schärferes Profil, um sich von den anderen abzuheben.

…und wahrscheinlich reagieren auch nicht alle Wähler gleich auf diese Ansprache.

Moeckli: Dem ist tatsächlich so. Es gibt nicht nur Stammwähler und Wechselwähler, es gibt auch emotional und rational orientierte Wähler. Um rational orientierte Wähler abzuholen, braucht es Sachthemen und Argumente; bei den emotional orientierten mögen vielleicht der Allgemeinplatz und die Kandidatur einer bestimmten Person genügen. Insgesamt aber ist es wichtig, allen diesen Gruppen ein gutes Angebot zu machen, was die Parteien richtigerweise auch tun.

Wahlkampfzeit ist auch Skandalisierungszeit – einverstanden?

Moeckli: Ich würde eher sagen: Mit Skandalen kann man trefflich Wahlkampf machen. Bei Geri Müller haben wir diese Situation. Erinnert sei auch an Ricardo Lumengo, dem Wahlfälschung vorgeworfen wurde. Imagebelastend sind Skandale sicher einmal für die betroffene Person, dann aber auch für die Partei. Darum will eine Partei einen Kandidaten, der in einen Skandal verwickelt ist, oftmals loswerden. Eine neue Strategie ist es übrigens, skandalträchtiges Material bis zur Kulminationsphase des Wahlkampfes zurückzuhalten, um damit dann die politische Diskussion bestimmen zu können.

Parteien geben im Hinblick auf die Wahlen viel Geld aus. Welche Investitionen scheinen Ihnen besonders erfolgversprechend?

Möckli: Geld ist sicher ein Faktor für den Erfolg, weil es bestimmend ist für die Zahl der Wählerkontakte. Noch wichtiger aber ist die Strategie: Man braucht ja erst einmal eine zündende Botschaft. Dann spielen die Eingrenzung des «Wählermarktes» und die Kommunikationskanäle eine Rolle. Und last but not least muss das Personal glaubwürdig sein. Die Zahl der Wählerkontakte allein genügt also noch nicht.

Künftig finde Wahlkampf im Internet statt, heisst es. Teilen Sie diese Meinung?

Moeckli: Nein, diese Meinung teile ich nicht. Schon 2011 gab es ein Revival des Wahlkampfes im öffentlichen Raum. Der Kanton Thurgau mit seiner breiten Plakatierung ist dafür ein Beispiel. Auch diesmal hat etwa die SVP ja bereits angekündigt, dass sie vor allem Strassenwahlkampf betreiben will. Aber zweifellos schafft das Internet neue Kommunikationskanäle, die es zu nutzen gilt.

Wie steht es mit den Meinungsumfragen? Verlieren sie wieder an Bedeutung?

Moeckli: Im Gegenteil, Meinungsumfragen werden immer wichtiger. Dies nicht als Messinstrument, sondern als Wahlkampfinstrument. Meinungsumfragen können Wähler mobilisieren – etwa wenn sie mindestens suggerieren, dass da ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattfindet. Es fragt gerade in Wahlkämpfen kaum jemand nach der Qualität einer Umfrage. Schaut man die eine oder andere Umfrage genauer an, ist die Veränderung, die sie ausweist, oftmals innerhalb der statistischen Fehlerspanne – so dass sich auch nichts verändert haben könnte. Aber wenn Medien für Stoff bezahlt haben, möchten sie auch eine gute Geschichte daraus machen.

Wir wollen Sie nicht mit der Bitte für eine Prognose plagen, aber ganz generell: Erwarten Sie in diesem Wahlkampf Überraschungen?

Moeckli: Aufgrund der im internationalen Vergleich bisher bescheidenen Verschiebungen bei Wahlen in der Schweiz darf man wohl sagen, dass die politische Schweiz im November 2015 nicht viel anders aussehen wird als derzeit. Es wird ein paar neue Köpfe geben, die frischen Wind ins Bundeshaus bringen.

Wenn die politische Schweiz nicht viel anders aussieht nach den Wahlen, sieht dann ab Dezember der Bundesrat anders aus?

Moeckli: Wir haben das Problem, dass das Wahlergebnis nicht genau abgebildet werden kann bei der Besetzung der sieben Bundesratssitze. Im Parlament haben wir eine Mehrheit Mitte-links; sie wird es nicht zulassen, dass es im Bundesrat eine Mehrheit Mitte-rechts hat. Daran wird sich wohl nichts ändern im Dezember.

Das würde bedeuten: Wenn zwei Sitze für die SVP, dann wohl auf Kosten der FDP?

Moeckli: Das ist dann wohl so. Eine andere Frage ist, ob Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal kandidiert. Sie hat es vom Wahlergebnis abhängig gemacht. Wenn sie nicht mehr kandidieren würde, müsste sich Mitte-links eine andere Lösung einfallen lassen.

Silvano Moeckli Professor Universität St. Gallen (Bild: ky)

Silvano Moeckli Professor Universität St. Gallen (Bild: ky)