Geheimniskrämerei um Big Brother

BERN. Firmen aus der Schweiz belieferten auch heikle Empfänger wie Venezuela mit Imsi-Catchern. Wer bei den wenigen Anbietern der leistungsfähigen Handy-Überwachungstechnik nachfragt, stösst auf eine Mauer des Schweigens.

Tobias Gafafer
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Weissrussland, die letzte Diktatur in Europa, will ebenfalls modernste Überwachungstechnik. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Weissrussland, die letzte Diktatur in Europa, will ebenfalls modernste Überwachungstechnik. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Das Spezialgerät hat im Kofferraum eines Kleinwagens Platz. Mit dem technologischen Fortschritt braucht es heute relativ wenig, um im grossen Stil Handys zu überwachen. Das funktioniert so: Der Imsi-Catcher tut, als gehöre er zum Mobilfunknetz. Da sein Signal stark ist, loggen sich in einem bestimmten Radius alle eingeschalteten Handys ein. Das Gerät liest die International Mobile Suscriber Identity (Imsi) – und identifiziert die Nutzer. Neuere Modelle können Gespräche abhören und SMS lesen. Die deutsche Zeitung «Die Zeit» schrieb von «Fliegenfallen für Handys».

Imsi-Catcher dienen dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Nach Lawinenunglücken können sie helfen, Verschüttete zu finden, wenn der Standort ungefähr bekannt ist. Heikel sind Exporte an autoritäre Regime, da sie die Technik gegen Oppositionelle verwenden können. Die Exportstatistik, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor kurzem erstmals veröffentlichte, zeigt: Firmen aus der Schweiz belieferten auch das repressiv regierte Äthiopien, Golfstaaten, das Regime in Venezuela und die weissrussische Diktatur. Bei den letzten zwei Empfängern handelte es sich um Lieferungen zu Vorführzwecken für kleinere Summen.

Exporte für 30 Millionen

Die Schweiz ist im Geschäft mit Imsi-Catchern und ähnlicher Überwachungstechnik in den letzten Jahren zu einem wichtigen Player geworden. Der Wert der Exporte belief sich laut Seco seit 2012 auf über 30 Millionen Franken. Es gibt nur wenige Firmen, die hierzulande die Spezialgeräte anbieten. Eine davon ist gemäss Recherchen die Plath AG. Die Direktion gibt sich zugeknöpft, was die Geschäfte angeht: «Wir sind den Kunden gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet.» Die Korrespondenz mit dem Seco sei vertraulich.

In einem Verkaufskatalog wirbt die Firma für Imsi-Catcher: Die leistungsfähigen Geräte könnten so viele Ziele wie nötig überwachen. Möglich sei auch das Abändern oder das Senden von falschen SMS sowie das Sperren von Handys. Die aus Deutschland stammende Firma ist seit 2006 in Bern ansässig – an derselben Adresse wie die Führungsunterstützungsbasis der Armee, die unter anderem für die elektronische Kriegsführung zuständig ist. Als mögliche Einsatzfälle nennt Plath im Internet die nationale Sicherheit, die Terrorbekämpfung und die Sicherheit bei Grossveranstaltungen.

Von Russen kontrolliert

Eine weitere Anbieterin der Spezialgeräte ist die Neosoft AG aus Zürich. Das zeigt ein Katalog der Firma, den die Nichtregierungsorganisation Privacy International ins Internet stellte. Hinter Neosoft stehen drei Russen. Die Firma teilt mit, sie kommuniziere nie mit den Medien über ihre Geschäftstätigkeit. Diese erfolge aber stets unter Beachtung des Gesetzes. Die Exportkontrolle, das Seco, hat jedoch Zweifel: 2014 schaltete sie die Justiz ein, weil die Firma ohne Bewilligung Mitglieder einer umstrittenen Eliteeinheit aus Bangladesh geschult haben könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auch die Comlab AG aus Ittigen, die etwa den Lötschberg-Basistunnel mit digitaler Funktechnik ausrüstete, bietet Überwachungstechnik an. Geheimdienste und Behörden könnten damit die Mobilkommunikation aufspüren und abhören, schreibt die Firma im Internet. Auf mehrere Anfragen zu Exportgeschäften nahm sie keine Stellung.

Diskretion als Voraussetzung

Höchste Diskretion gilt in diesem Geschäft als Voraussetzung – zumal sich Branchenvertreter in ein schiefes Licht gerückt sehen. Ein Kadermitglied der deutsch-britischen Firmengruppe Gamma, die Software zur Internetüberwachung anbietet, sagte 2012 der Agentur Bloomberg: Er fürchte um sein Privatleben, seit sein Name in den Medien rund ums Geschäft mit der Technik aufgetaucht sei.

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