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Geheime Infantino-Treffen: Nun untersucht die Aufsichtsbehörde
wieder selber

Bundesanwalt Michael Lauber erringt vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Sieg. Die Disziplinaruntersuchung gegen Lauber darf nicht von Externen geführt werden. Politiker reagieren angesichts des Hickhacks entnervt – Laubers Wiederwahlchancen bleiben tief.
Doris Kleck

Das Drama um Bundesanwalt Michael Lauber geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft keine externe Person mit der Disziplinaruntersuchung gegen Lauber betrauen darf. Die gesetzliche Grundlage fehle.

Zur Erinnerung: Der Bundesanwalt steht in der Kritik wegen informellen, nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Im Mai hatte die Aufsichtsbehörde beschlossen, eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber zu eröffnen. Damit beauftragt hat sie Peter Hänni, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Staranwalt Erni hat das Schlupfloch entdeckt Nun hat Lauber gegenüber seiner Aufsichtsbehörde einen Teilsieg errungen.

«Katalog zu klärender Fragen ist überschaubar»

Die St. Galler Richter stellen fest, dass es an der Aufsichtsbehörde selbst liege, die Untersuchung an die Hand zu nehmen. Sie könne sich aber von externen Fachpersonen beraten lassen. «Dies sollte für die eigenhändige Durchführung des Disziplinarverfahrens ausreichend sein, zumal der Katalog zu klärender Fragen überschaubar ist.»

Die Aufsicht hatte auf eine externe Person zurückgegriffen, um ein «objektives und faires Verfahren» sicherzustellen. Zudem argumentierte sie, dass es ihr – nebst der sonstigen Aufsichtstätigkeit — nicht möglich sei, unter erheblichem Zeitdruck eine Disziplinaruntersuchung durchzuführen. Nichtsdestotrotz will die Aufsichtsbehörde die Untersuchung nun selbst durchführen, wie eine Sprecherin sagte. Denn die Zeit dränge: In der Herbstsession entscheidet die Bundesversammlung, ob Michael Lauber für weitere vier Jahre gewählt wird. Offen ist, ob die Aufsichtsbehörde den Entscheid an das Bundesgericht weiterziehen wird.

Das Urteil erwirkt hatten Laubers Anwälte Lorenz Erni und Francesca Caputo. Der Leiter der Disziplinaruntersuchung hatte verfügt, dass die Anwälte wegen Interessenskonflikten nicht zugelassen werden. Staranwalt Erni vertritt nämlich auch Ex-Fifa-Chef Joseph Blatter, gegen den wiederum die Bundesanwaltschaft im Fifa-Komplex ermittelt. Gemäss den St. Galler Richtern ist Hännis Verfügung nichtig, weil er die Disziplinaruntersuchung gar nicht leiten dürfe. Zudem gelangten sie zum Schluss, dass die Gründe nicht ausreichten, um Erni und Caputo die Vertretung von Lauber zu verbieten.

Politiker wollen grundsätzlich über die Bücher

Politiker reagieren zunehmend genervt auf die Causa Lauber. Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU), zeigt sich sehr überrascht vom Urteil und auch befremdet. Damit verkompliziere sich das Wahlverfahren weiter. Denn die Gerichtskommission wird am 28. August entscheiden, ob sie Lauber zur Wiederwahl empfiehlt. Dafür hatte sie einen Zwischenbericht der Disziplinaruntersuchung verlangt. Ob dieser vorliegen wird oder nicht: Einen Entscheid wird die Gerichtskommission ohnehin fällen, wie Präsident Gschwind sagt. Der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer spricht von einem «unsäglichen Hickhack». Die Bundesanwaltschaft sei in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig. Das schade ihrem Ansehen. Die Rechtskommission des Nationalrates wird gemäss Aebischer Endes August die Evaluation der

Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde diskutieren. Man sei sich einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Auch wenn Lauber einen Erfolg erzielt hat, seine Wiederwahlchancen sind damit nicht gestiegen. Dass er sich mithilfe von juristischen Finessen gegen seine Untersuchungsbehörde wehrt, kommt bei den Parlamentariern schlecht an.

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