Geheime dürfen nun im Dunkeln wirken

Nach dem klaren Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum neuen Nachrichtendienstgesetz wollen die Gegner nun bei dessen Umsetzung genau hinschauen.

Richard Clavadetscher
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Men in fedora hats silhouette. Security, Privacy, Surveillance C (Bild: J. Golby/fotolia)

Men in fedora hats silhouette. Security, Privacy, Surveillance C (Bild: J. Golby/fotolia)

Zwei zu eins: Dies ist das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen beim neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Ein überaus deutliches Resultat, könnte man meinen – doch nicht alle sehen dies so: «In einem Land mit so viel Behördengläubigkeit ist das nicht schlecht», so Juso-Präsidentin Tamara Funiciello . Sie war federführend im «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», das das NDG bekämpfte. Die Arbeit des Bündnisses sei mit dem gestrigen Tag nicht zu Ende, so Funiciello weiter. Man werde sich nun «mit aller Kraft dafür einsetzen, dass mit dem neuen Gesetz die Grund- und Menschenrechte nicht auf der Strecke bleiben».

«So viel Transparenz muss sein!»

Das sieht NDG-Gegner und Nationalrat Balthasar Glättli (GP/ZH) ähnlich: Wichtig sei jetzt die Transparenz bei der Anwendung des Gesetzes. Er fordert deshalb, im Jahresbericht des Nachrichtendienstes müsse künftig die Zahl der Überwachungen aufgeführt werden. Sie sei auch der Öffentlichkeit bekanntzumachen: «So viel Transparenz muss sein!» Es gelte zu verhindern, dass trotz der Erfahrungen mit dem Fichenskandal plötzlich wieder Tausende von Personen beim Nachrichtendienst registriert seien – wie im letzten Jahrzehnt ja bereits einmal geschehen. Die NDG-Gegner halten zudem fest, das Abstimmungsresultat dürfe – trotz aller Klarheit – kein Freipass für mehr Überwachung sein.

Die NDG-Befürworter zeigten sich gestern überrascht ob des klaren Resultats. Er sei «froh darüber», sagte etwa Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Befürchtungen, dass nun eine Massenüberwachung drohe, bezeichnet er als «Quatsch». Von einer flächendeckenden Überwachung könne schon deshalb keine Rede sein, weil dem Nachrichtendienst dazu die Ressourcen fehlten. Seit dem Fichenskandal sei viel unternommen worden, um dessen Wiederholung auszuschliessen. Kuprecht geht von zehn bis zwölf Überwachungsfällen pro Jahr aus. Wenn sich die Sicherheitslage massiv verschlechtere, könnten es ausnahmsweise auch mal zwanzig bis dreissig Fälle sein.

«Wir leben in einem neuen Zeitalter», so die Reaktion von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Anders als ihre Partei befürwortet sie das neuen Gesetz, weil es den heutigen Bedrohungen angemessen sei, «ein mehrstufiges Verfahren jedoch Missbrauch verhindert». Das hätten auch die Stimmbürger so gesehen, sekundiert Ratskollegin Ida Glanzmann (CVP/LU): «Die Leute haben begriffen, dass das Gesetz nichts mit Massenüberwachung zu tun hat.»

Suche nach einem Präsidenten der Aufsichtsbehörde

Das neue Gesetz soll im September 2017 in Kraft treten, wie Bundesrat Guy Parmelin gestern ankündigte. Er verwies nochmals darauf, dass Überwachungen zuerst abgesegnet werden müssen. Zustimmen müssen der Verteidigungsminister nach Konsultation der Justizministerin und des Aussenministers sowie ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Eine zusätzliche unabhängige Aufsichtsbehörde soll den Missbrauch verhindern. Sie soll ihre Arbeit laut Parmelin rasch aufnehmen, damit sie den Prozess verfolgen könne. Die Stelle des Präsidenten der Behörde werde «sobald als möglich» ausgeschrieben.

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