Geheimdienste künftig im VBS vereint

bern. Erfolg für Samuel Schmid im Nationalrat: Sein VBS ist künftig alleine für den Nachrichtendienst zuständig.

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Nach dem Ständerat hat auch die grosse Kammer einer Konzentration des zivilen Inland- und Auslandnachrichtendienstes im Verteidigungsdepartement (VBS) zugestimmt. Der Nationalrat genehmigte mit 136 zu 21 Stimmen bei 23 Enthaltungen eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes.

Keine neuen Aufgaben

Den Entscheid zur Zusammenlegung von Teilen des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), des Bundeslagezentrums und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) im VBS hatte der Bundesrat im Mai gefällt. DAP und Bundeslagezentrum unterstanden bisher dem EJPD. Der SND war bereits bisher in der Verantwortung des VBS. An den Aufgaben der Geheimdienste ändert sich nichts. Bei der Gesetzesrevision gehe es darum, die Zusammenarbeit des DAP, des SND und des Bundeslagezentrums zu verbessern, sagte Hugo Fasel (CSP/FR) namens der GPK. Über drei Legislaturen hinweg habe diese schwere Mängel festgestellt.

SVP stimmt für Schmid

FDP und SVP stellten sich hinter die Vorlage. Max Binder (SVP/ZH) verwehrte sich aber dagegen, dass damit die Grundlage für ein Sicherheitsdepartement geschaffen werden sollte. Ein solches Ansinnen beurteile die SVP sehr skeptisch. Samuel Schmid zeigte sich erfreut. Erstmals gebe es damit eine einheitliche Führung für die sicherheitspolitischen Aktivitäten. Schmid wies darauf hin, dass er beauftragt worden sei, die Koordination der Dienste umfassend sicherzustellen. (sda)

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