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GEHEIMDIENST: Pittelouds Rennen gegen die Zeit

Der Bund sucht einen neuen Spionagechef. Interesse hat auch Botschafter Jacques Pitteloud. Doch dem unkonventionellen Walliser droht ein Strafverfahren zum Verhängnis zu werden.
Tobias Gafafer
Jacques Pitteloud gilt als undiplomatischer Diplomat. (Bild: Severin Nowacki/Dukas)

Jacques Pitteloud gilt als undiplomatischer Diplomat. (Bild: Severin Nowacki/Dukas)

Tobias Gafafer

Es ist ein schwieriger, aber gutbezahlter Job. Das Verteidigungsdepartement (VBS) muss den Posten von Markus Seiler neu besetzen. Der frühere Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) wechselte im Dezember als Generalsekretär ins Aussendepartement (EDA). Das Interesse ist gross, rund 50 Bewerbungen sind eingegangen (siehe Kasten). Dem Vernehmen nach wollen das VBS und die Findungskommission, die Bundesrat Guy Parmelin eingesetzt hat, bis Ende Monat eine Shortlist mit drei Kandidaten erstellen. Im Februar soll die Regierung den neuen Nachrichtendienstchef wählen. Seilers Nachfolger muss unter anderem Ruhe in den NDB bringen. Dieser geriet 2017 in die Kritik, nachdem ein Agent in Deutschland aufgeflogen war.

Klandestine Operation in der Wüste

Unter den Kandidaten ist Jacques Pitteloud, wie mehrere Quellen bestätigen und auch welsche Medien berichteten. Der 55-jährige Diplomat arbeitete früher als Koordinator und in weiteren Funktionen für die Nachrichtendienste, die damals getrennt waren. Aktuell leitet er im EDA die Direktion für Ressourcen. Ein einflussreicher Posten, wo er fürs Personal und ein Milliardenbudget zuständig ist – und bei Versetzungen von Diplomaten ein gewichtiges Wort mitspricht. Der Walliser gilt aber auch als unkonventionelle Figur, die polarisiert. Kritiker äussern sich nur anonym, da er im EDA eine Schlüsselfunktion innehat. Sie bezeichnen ihn als Draufgänger und Hasardeur, der zu weit gehe. Und befürchten, dass er Unruhe in den NDB bringen würde.

Umstritten war Pittelouds Vorgehen in der Libyen-Krise, mit der sich der Bundesrat von 2008 bis 2010 herumschlug. Libyen hielt die Schweizer Rachid Hamani und Max Göldi während zweier Jahre als Geiseln, nachdem die Genfer Polizei einen Sohn des ­damaligen Diktators Muammar Gaddafi festgenommen hatte. In der schwierigen Lage planten das EDA und das VBS von 2008 bis 2009 mehrere klandestine Aktionen. Eine von Pitteloud, damals Chef des politischen Sekretariats, eingefädelte Operation sah eine Befreiung durch die Wüste nach Algerien vor. Bern stoppte diese erst kurz vor der Ausführung. Laut informierten Quellen hatte der französische Geheimdienst die Schweiz gewarnt, dass die Libyer davon Wind bekommen hatten. Die Aktion wäre geplatzt.

Im Bericht zur Affäre rüffelte die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission Pitteloud. Das EDA und er hätten ihre Kom­petenzen überschritten, indem sie ohne Auftrag des Bundesrats Exfiltrationsoperationen in die Wege geleitet hätten – auch wenn ein Rechtsstaat sich die nötigen Mittel geben müsse. In Pittelouds Umfeld heisst es, dieser habe nie ohne Auftrag des EDA und des VBS agiert. Alt Bundesrat Pascal Couchepin etwa, der 2008 Bundespräsident war, sagt auf Anfrage, der Walliser habe immer korrekt gehandelt: «Er hat das Vertrauen nie missbraucht.»

Anwalt kritisiert langes Verfahren

Unabhängig von seiner Rolle in der Libyen-Krise hat Pitteloud ein Problem: Gegen ihn läuft ein Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA). Es geht um einen Fall aus seiner Zeit als Schweizer Botschafter in Kenia. Pitteloud soll 2014 zwei Geschäftsmänner ungebührend unter Druck gesetzt haben, damit sie mit der Berner Justiz einen Deal abschliessen. Diese sollten dem kenianischen Staat 55 Millionen Dollar zurückzahlen. Im Gegenzug hätte die BA ein Geldwäschereiverfahren eingestellt. Anfang 2017 eröffnete ein ausserordentlicher Staatsanwalt, der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier, ein Strafverfahren. Diplomatenkreise rechnen zwar nicht damit, dass von den Vorwürfen viel an Pitteloud hängen bleibt. Das EDA hat sein Vorgehen mehrmals gestützt. Doch so lange die Untersuchung läuft, hat er wohl keine Chancen, neuer NDB-Chef zu werden. Für einen derart sensi­blen Posten dürfte der Bundesrat niemanden wählen, der ein Verfahren am Hals hat.

Pittelouds Anwalt Claude Nicati, früherer Neuenburger FDP-Regierungsrat und stellvertretender Bundesanwalt, fordert mehr Tempo. «Das Verfahren läuft nun schon seit mehr als einem Jahr, und das wegen einer Lappalie», sagt er. Vor Weihnachten habe Eric Cottier versprochen, dass es vorwärtsgehen solle. Doch immer dauere es wieder einen Monat länger. «Für das Arbeitsumfeld meines Klienten ist ein so langes Strafverfahren schwierig», sagt Nicati. Dies sei auch für Unschuldige gravierend. Der Anwalt ist zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt wird. Jetzt brauche es aber endlich einen Entscheid. Cottier sagt auf Anfrage, dass er das Verfahren in einigen Wochen abschliessen will. Das wäre für die Shortlist des NDB-Chefs aber wohl zu spät.

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