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Gegenvorschlag zur Velo-Initiative

Verkehr Das Parlament stellt der Velo-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Nationalrat hat dem Verfassungsartikel in der Schlussabstimmung mit 115 zu 70 Stimmen zugestimmt, der Ständerat mit 37 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP, auch ein Teil der FDP sprach sich im Nationalrat dagegen aus.

Die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» will erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die neue Bestimmung würde den Bund verpflichten, Fuss-, Wanderwege und Velowegnetze zu fördern. Dieser müsste dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen. Das ist den Räten zu verbindlich. Zudem würde der Bund damit in kantonale Zuständig­keiten eingreifen. Der Gegenvorschlag erlaubt es dem Bund, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen. Er schafft aber keine neuen Subventionen.

Nach dem Ja des Parlaments zum Gegenvorschlag müssen die Initianten entscheiden, ob sie die Velo-Initiative aufrechterhalten. Sie haben bereits den Rückzug des Volksbegehrens in Aussicht gestellt. (sda)

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