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Gegenvorschlag überflüssig

Zuwanderung Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) lehnt die Rasa-Initiative ab und will auch keinen Gegenvorschlag. Dieser sei unnötig, da die Anliegen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs- Initiative fast vollständig erfüllt worden seien. Das Umsetzungsgesetz beschränkt sich auf eine Stellenmeldepflicht. Die Personenfreizügigkeit wird nicht in Frage gestellt. Die Mehrheit der SPK möchte diese Diskussion nicht neu aufrollen. Auch soll jede weitere Verzögerung vermieden werden, nachdem der Bundesrat die gesetzlichen Fristen zur Behandlung der Rasa-Initiative bereits strapaziert hat. Dieser hat Ende April entschieden, die Initiative abzulehnen und keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das Parlament hat bis zum 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Entscheidet sich ein Rat für einen Gegenvorschlag, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Denkbar ist, dass die Urheber die Initiative zurückziehen, nachdem das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative im Einklang mit der Personenfreizügigkeit umgesetzt hat. (sda)

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