Gegenvorschläge auf dem Prüfstand

Drucken
Teilen

Rasa-Initiative Der Bundesrat sucht in der Europapolitik den Befreiungsschlag. Er hat gestern wie angekündigt zwei mögliche Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Zuwanderungs­artikel aus der Verfassung streichen.

Das lehnt der Bundesrat ab. Er sieht in dem Volksbegehren aber eine Gelegenheit, die Verfassungsbestimmung mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu versöhnen. Weil diese ohne Kontingente und Inländervorrang auskommt, klafft zwischen Verfassung und Gesetz eine Lücke. Der Bundesrat hat zwei Varianten ausgearbeitet. Eine sieht die Ergänzung des Zuwanderungsartikels vor: Bei der Steuerung der Zuwanderung müssten völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Gestrichen werden soll auch die Frist von drei Jahren für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Diese läuft am kommenden 9. Februar ab.

Die zweite Variante beschränkt sich auf die Streichung der Umsetzungsfrist. Die Vernehmlassung zu den beiden möglichen Gegenvorschlägen dauert bis am 1. März. (sda)