Gegen jede Zentralisierung

Mit einer Initiative will der bernische SVP-Nationalrat Rudolf Joder dagegen vorgehen, dass der Kanton immer mehr und die Gemeinden immer weniger zu sagen haben. Er spricht damit ein Problem an, das nicht nur Bern umtreibt.

Reto Wissmann
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Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will mit seiner Zentralisierungsstopp-Initiative die Gemeinden stärken. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will mit seiner Zentralisierungsstopp-Initiative die Gemeinden stärken. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die Poststelle schliesst, der Laden macht dicht, das Regionalspital gibt es schon längst nicht mehr, und entschieden wird sowieso alles in Bern oben: Der rapide Strukturwandel löst vor allem in der Landbevölkerung Ängste und Verunsicherung aus. Dagegen will der bernische SVP-Nationalrat Rudolf Joder etwas unternehmen. Zusammen mit einer Handvoll Mitstreiter hat er kürzlich die kantonale «Zentralisierungsstopp-Initiative» lanciert. Bis im Herbst muss das Komitee 15 000 Unterschriften zusammenbringen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

Der Kanton als Krake

Wo das Problem und wo die Lösung liegt, ist für den ehemaligen Präsidenten der SVP des Kantons Bern klar: Das Problem ist der Kanton, der immer mehr Aufgaben übernimmt und Kompetenzen an sich zieht. In der Propaganda wird er als furchteinflössender Krake dargestellt, der haufenweise Ortstafeln verschlingt. Die Lösung liegt für Joder bei den Gemeinden. Sie sollen mit der Initiative gestärkt werden. Bei einer Annahme der Initiative dürfte der Kanton nur noch Aufgaben übernehmen, die einzelne Gemeinden oder regionale Institutionen nicht selber erledigen können. Ausserdem sollen 30 Gemeinden ein Referendum gegen ein kantonales Gesetz ergreifen und 45 eine Volksinitiative lancieren können.

Mit der Initiative reitet Rudolf Joder, der wegen parteiinterner Amtszeitbeschränkung Ende Jahr zurücktreten muss, einen Frontalangriff auf die Zentralverwaltung. «Der administrative Aufwand nimmt zu, die Verwaltung arbeitet ineffizient, teuer und langsam, die Demokratie wird ausgeschaltet», sagt der Nationalrat. Die «Zentralisierungspolitik» der letzten Jahre habe nicht die versprochenen Resultate gebracht. Daher müsse in Zukunft viel kritischer geprüft werden, welche Staatsebene welche Aufgaben übernehme.

Reformen als Auslöser

Der Kanton Bern hat in jüngster Zeit verschiedene grundlegende Reformen durchgemacht. Anstelle der Stadt- und Gemeindepolizeien trat die Einheitspolizei Police Bern, die 26 Amtsbezirke wurden aufgelöst und durch fünf Verwaltungsregionen und zehn Verwaltungskreise ersetzt. Seit 1999 mussten 13 Landspitäler schliessen. Der Fusionsdruck auf kleine Gemeinden steigt zudem. Heute kann eine Gemeinde unter gewissen Bedingungen gar zu einer Fusion gezwungen werden. Für Aufregung sorgte vergangenen Herbst auch der Regierungsvorschlag, den Gemeinden die Hoheit über die Ortsplanung zu entziehen.

Solche Beispiele dienen als Beweise für die Notwendigkeit ihrer Initiative. «Zentralisierungen sind teuer und bringen den Bürgerinnen und Bürgern nur Nachteile», sagt SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren. Tatsächlich sind einige Reformen auch Jahre nach ihrer Umsetzung noch umstritten. Aus Unzufriedenheit mit dem Service der Einheitspolizei haben einzelne Gemeinden beispielsweise gar ihren Vertrag mit dem Kanton gekündigt. Zurück zum alten System will trotzdem niemand. Tatsache ist auch, dass die Gesundheitskosten trotz Schliessung diverser Spitäler gestiegen sind. Der Kanton hat jedoch aufgezeigt, dass sie ohne die Strukturanpassung heute noch viel höher wären.

Ein Referendum für Gemeinden

Rudolf Joder hält dennoch an seiner Grundsatzkritik fest. Für ihn beschränkt sich das Problem auch keineswegs nur auf den Kanton Bern: «Alle grossen Kantone mit städtischen Zentren und ländlichen Regionen haben ähnliche Schwierigkeiten.» Für den Nationalrat ist klar: «Der Föderalismus muss auch auf Kantonsebene gestärkt werden.» Was sich auf eidgenössischer Ebene bewährt habe, müsse jetzt auch in den Kantonen eingeführt werden. Konkret sollen künftig Gemeinden ein Referendum ergreifen können, wie dies die Bundesverfassung bereits heute für die Kantone vorsieht. Ausserdem soll der Kanton streng nach Subsidiaritätsprinzip nur noch machen, was die Gemeinden nicht selber regeln können – ebenfalls analog zur Bundesverfassung.

Kritik vom Staatsrechtler

Dieser Logik widerspricht jedoch Kurt Nuspliger. «Die Gemeinden sind nicht mit den Kantonen vergleichbar», sagt der ehemalige bernische Staatsschreiber und Honorarprofessor für Staatsrecht an der Universität Bern. Die Kantone seien die konstituierenden Einheiten des Bundesstaates, wohingegen die Gemeinden als Untereinheiten der Kantone zu verstehen seien. «Dass die Gemeinden einen bestimmenden Einfluss auf die Gesetzgebung der Kantone nehmen, widerspricht der Schweizer Rechtstradition», so Nuspliger. Er kann zwar nachvollziehen, dass sich die Bevölkerung in ländlichen Regionen teilweise als Verliererin von Spar- oder Restrukturierungsprozessen sieht. Die Ideen in der Zentralisierungsstopp-Initiative hält er jedoch für «nicht zielführend».

Die Initiative kann auch als Ausdruck des Stadt-Land-Grabens verstanden werden, der im Kanton Bern mit seinen Gegensätzen zwischen urbanen Zentren und abgeschiedenen Landregionen immer wieder aufbricht. Dieser wird seit Jahren von der SVP politisch bewirtschaftet. Sie profiliert sich einerseits als Vertreterin der Landregionen, fährt andererseits aber einen harten Sparkurs und beschleunigt somit den Strukturwandel. Joder verspricht nun zwar, mit der Initiative das Verständnis zwischen Stadt und Land fördern zu wollen. Möglich ist jedoch auch, dass dieser Graben bei einer Abstimmung noch tiefer wird.

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