Gegen den «Pflegenotstand»: Parlament will Ausbildungsoffensive finanzieren - dem Berufsverband reicht das nicht

Das Pflegepersonal, in der Coronakrise bejubelt, kommt an seine Grenzen. Bis 2030 fehlen laut einer Studie bis zu 65'000 Pflegende. Der Ständerat will eine Ausbildungsoffensive finanzieren. Der Pflegeverband ist dennoch unzufrieden.

Maja Briner
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Eine Pflegefachfrau versorgt eine Wunde.

Eine Pflegefachfrau versorgt eine Wunde.

KEYSTONE/Christian Beutler
(Zürich, 21.2.2019.)

Applaus allein genüge nicht, findet der Ständerat. Er will die Ausbildung von Pflegepersonal fördern, um einen Engpass zu verhindern. Die Pflegekräfte werden zwar gerade als «Heldinnen der Coronakrise» gefeiert, doch ihr Beruf steckt seit längerem selbst in der Krise.

Die Schweiz bildet zu wenig Personal aus; zudem geben viele ihren Job irgendwann auf. Dabei braucht die Schweiz künftig noch mehr Pflegepersonal: Die Bevölkerung wird älter, was die Pflege aufwendiger macht. Bis 2030 brauche die Schweiz zusätzlich 65000 Pflegepersonen, schätzte das Schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan 2016 in einer Studie.

Ständerat tritt auf die Bremse

Den «Pflegenotstand» will der Berufsverband mit einer Volksinitiative verhindern. Auch das Parlament hat inzwischen erkannt, dass etwas getan werden muss: Es will der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. Kern ist eine mehrere hundert Millionen Franken teure Ausbildungsoffensive.

Nach dem Nationalrat debattierte am Mittwoch der Ständerat darüber – und speckte trotz Coronakrise und vieler schöner Worte den Vorschlag der grossen Kammer ab. Konkret will der Ständerat weniger Geld investieren; rund 400 Millionen soll der Bund insgesamt zahlen.

Pflegeverband fordert besser Arbeitsbedingungen

Keine Freude an den ständerätlichen Entscheiden haben die Initianten. «Es ist ernüchternd», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Pflegeverbands. Es sei zwar gut, dass der Ständerat den Bedarf für eine Ausbildungsoffensive anerkenne. Aber das allein löse das Problem des Personalmangels nicht. Ribi sagt:

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK).

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK).

Reto Martin
«Heute steigen 46 Prozent der Pflegenden aus dem Beruf aus, unter anderem wegen emotionaler Erschöpfung. Daher müssen die Arbeitsbedingungen unbedingt verbessert werden.»

Im Ständerat fand der Pflegeverband damit aber kein Gehör. Zwei Anträge von links, welche die Arbeitsbedingungen verbessern wollten, scheiterten deutlich. Die Initianten hoffen nun, dass der Nationalrat in ihrem Sinne nachbessert.

Die Kostenfrage

Zufrieden waren am Mittwoch die Krankenkassenverbände. Der Ständerat hat sich für eine vernünftige Lösung entschieden», sagt Matthias Müller von Santésuisse. «Diese ist im Sinne der Prämienzahler.»

Den Krankenkassen ist insbesondere eine Einschränkung wichtig: Pflegefachpersonen sollen nur dann ohne ärztliche Anordnung Leistungen erbringen dürfen, wenn zuvor eine Vereinbarung zwischen Versicherern und Leistungserbringern wie Spitex oder Pflegeheime abgeschlossen wurde. Das stelle sicher, dass «kein unkontrollierter Kostenschub» entstehe, schreibt Curafutura. Zudem werde so die Qualität für die Patienten gewährleistet, sagt Müller von Santésuisse.

Anders sieht das der Spitalverband H+. Er hatte sich im Vorfeld gegen Abschwächungen des Gegenvorschlags gewehrt, wie sie der Ständerat nun beschlossen hat. Das Argument, dass die Massnahmen zu kostentreibend wirken könnten, sei nicht haltbar: Die Pflege gehöre nicht zu den Kostentreibern im Gesundheitswesen.

Kommt es zur Abstimmung?

Als nächstes kommt der Nationalrat erneut zum Zug. Die Frage wird sein, ob sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag einigen kann, der die Initianten zum Rückzug bewegt. Derzeit scheint dies unwahrscheinlich. Unter welchen Bedingungen die Initiative zurückgezogen würde, wollte Ribi am Mittwoch nicht abschliessend sagen. Klar sei: Mit dem Entscheid des Ständerats sei ein Rückzug weiter weggerückt. Es sieht derzeit also danach aus, als werde das Volk das letzte Wort haben.