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Gegen das «Wettrüsten» am grünen Tisch

Fussballfans haben gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat der Kantone beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Es beeinträchtige die Grundrechte der Fans und berge die Gefahr schwerer Verfassungsverstösse, sagt der Basler Beschwerdeführer Tobit Schäfer.
Mit dem verschärften Hooligan-Konkordat dürften auswärtige Fans bei Hochrisikospielen nur noch mit einem Kombi-Ticket anreisen. (Bild: ky/ Ennio Leanza)

Mit dem verschärften Hooligan-Konkordat dürften auswärtige Fans bei Hochrisikospielen nur noch mit einem Kombi-Ticket anreisen. (Bild: ky/ Ennio Leanza)

Fussballfans aus den Kantonen St. Gallen, Luzern, Zürich und Basel-Stadt haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beitritt des Kantons Luzern zur Verschärfung des Hooligan-Konkordats eingereicht. Damit wollen sie die angestrebten Massnahmen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gegen Gewalt an Sportveranstaltungen schweizweit zu Fall bringen.

«Falls uns das Bundesgericht Recht gibt, dann dürfen die neuen Massnahmen in keinem Kanton angewendet werden», sagt Beschwerdeführer Tobit Schäfer, SP-Grossrat des Kantons Basel-Stadt. Nach seiner Meinung hat schon die ursprüngliche Fassung des Hooligan-Konkordats die Grundrechte der Sportfans stark eingeschränkt. Schäfer: «Und jetzt werden alle Fans unter Generalverdacht gestellt und ihre Rechte nochmals unverhältnismässig beeinträchtigt.»

Konkret stören sich die Beschwerdeführer an den verdachtsunabhängigen Identitäts- und den möglichen Intimkontrollen bei Matchbesucherinnen und Matchbesuchern, Reisevorschriften für Fans und der räumlichen und zeitlichen Ausweitung des Rayonverbots und der Meldepflicht.

Kritik von Staatsrechtlern

Bereits gegen die ursprüngliche Fassung des Konkordats wurde Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht; sie wurde aber in allen Punkten abgelehnt. «Wir rechnen uns jetzt realistische Chancen aus, dass wir Erfolg haben werden.» Auch im «SonntagsBlick» haben Politiker und Experten die Verschärfung des Hooligan-Konkordats kritisiert.

Grundsätzlich ist der Basler Grossrat nicht gegen eine schweizweite Regelung zum Umgang mit gewaltbereiten Fans: «Das wäre sicher vernünftig. Leider hat die KKJPD die aktuellen Verschärfungen ohne Clubs und Fanvertreter erarbeitet – in einem Wettrüsten am grünen Tisch.»

Schäfer bedauert die Entwicklung: «In den letzten Jahren setzt die KKJPD nur noch auf Repression. Der erfolgreiche <Basler Weg> – Club, Fans und Behörden im Dialog – hätte sicher mehr Erfolg.» Als Beispiel nennt der Grossrat St. Gallen: «Das Konkordat enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe und lässt Sicherheitsfirmen weite Ermessensspielräume. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Das hat jüngst der Fall des Basler Fans gezeigt, in dem zuerst entlastende Videoaufnahmen vorenthalten wurden.» Der Fan sei trotz erwiesener Unschuld Opfer des Hooligan-Konkordats geworden.

«Permanenter Kriegszustand»

«Nulltoleranz» – ein Wort, das Schäfer immer wieder als Sinnbild der aktuellen Einstellung der Behörden benutzt: «Ein grosser Teil der Kampagne der KKJPD ist realitätsfremde Panikmache. Tragische Fälle werden genutzt, um einen permanenten Kriegszustand in und um die Stadien zu vermitteln.»

Die Realität sehe völlig anders aus: «In der Vergangenheit besuchten noch nie so viele Zuschauer die Eishockey- und Fussballveranstaltungen in der Schweiz. Würden die wirklich kommen, wenn die Situation so unsicher wäre?» Dass die Massnahmen des Hooligan-Konkordats keine Wirkung hätten, zeigt Schäfer am Beispiel der Pyros. Trotz immer mehr Kontrollen hätte es zu keinem Rückgang des Abbrennens von Pyros im Stadion geführt. «Die Massnahmen nützen also offensichtlich wenig. Wieso will die KKJPD jetzt neue unverhältnismässige und ineffiziente Instrumente einführen, die dann ebenfalls nutzlos sind?»

St. Gallen seit Beginn dabei

St. Gallen ist bereits Ende April 2012 als erster Kanton dem verschärften Hooligan-Konkordat beigetreten. Nur einzelne Votanten der SP sprachen sich bei der Debatte im Kantonsrat dagegen aus. Die damalige Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) hielt den Kritikern entgegen, dass strengere Regeln auch wegen der schweizweiten Rayonverbote nötig seien. Keller-Sutter gehörte als St. Galler Vertreterin 2007 zu den Mitbegründern des ersten Konkordats in der KKJPD.

René Rödiger

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