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Gegen Bevorzugung von Steuersündern

Vorstoss Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist gegen eine Steueramnestie mit Ermässigungen bei den Nachsteuern. Sie beantragt ihrem Rat, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen.

Vorstoss Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist gegen eine Steueramnestie mit Ermässigungen bei den Nachsteuern. Sie beantragt ihrem Rat, eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 10 zu 1 Stimmen deutlich aus, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Die Kommission hält fest, das geltende Recht ermögliche bereits eine straflose Selbstanzeige. Ermässigungen bei den Nachsteuern würden nur den unehrlichen Steuerpflichtigen zugutekommen. Zudem brauchte es dafür eine Übergangsbestimmung in der Verfassung.

Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Motion erledigt. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession mit 105 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen. Die Kantone sollen nach seinem Willen eine einmalige Steueramnestie durchführen und dabei Ermässigungen bei den Nachsteuern gewähren dürfen. Amnestien ermöglichten eine Erhöhung der Steuereinnahmen, argumentierten die Befürworter. Auch seien sie im Hinblick auf die Einführung des automatischen Informationsaustauschs gerechtfertigt. Die Ratslinke warnte, solche Massnahmen höhlen die Steuermoral aus und seien eine Einladung zur Steuerhinterziehung.

Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab. Er sieht keinen Handlungsbedarf. Seit 2010 bestehe bei den direkten Steuern die Möglichkeit der Selbstanzeige. (sda)

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