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Gefährliches Spiel der Arbeitgeber

Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, verlangt «mehr innenpolitische Stabilität».
Bild: Vania Alleva

Bild: Vania Alleva

Valentin Vogt, der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, verlangt «mehr innenpolitische Stabilität». Sein Rezept: eine möglichst scharfe Umsetzung der MEI, damit die SVP stillhält, und ein kompromissloses Nein zu den« ideologischen» Gewerkschaften und ihrer Forderung nach einem besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Valentin Vogt spielt ein gefährliches Spiel. Nicht weil er die Gewerkschaften verärgert, sondern weil er die sozialen Realitäten ignoriert, welche hinter der wachsenden Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit stehen. Denn die Angst vieler Arbeitnehmender vor tieferen Löhnen und Arbeitsplatzverlust hat Gründe. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation in weiten Teilen der EU hat der Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz zugenommen. Verantwortlich dafür sind nicht die ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Verantwortlich dafür sind Firmen, die die Notlage von prekarisierten Arbeitnehmenden ausnutzen. Das mag nicht die Mehrheit der Arbeitgeber sein. Aber es ist wie beim Doping im Sport: Es reicht, wenn einige wenige sich nicht an die Regeln halten, und alle korrekten Wettbewerber geraten unter Druck

Was tun die Sozialpartner und der Staat, um eine solche ungesunde Entwicklung zu verhindern? Früher war die Antwort klar: Wir sorgen gemeinsam mit wirksamen flankierenden Massnahmen dafür, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Dank dieser Strategie stimmte eine Mehrheit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen mit der EU zu. Bis am 9. Februar 2014: Bundesrat und Arbeitgeberverbände weigerten sich im Vorfeld der Abstimmung über die MEI, die Schutzmassnahmen gegen Lohndumping zu verschärfen. Die Quittung dafür wurde ihnen an der Urne serviert. Trotzdem stemmen sich viele Arbeitgebervertreter weiterhin gegen wirksamere Kontrollen und Sanktionen. Sie wollen nicht, dass ein kantonales Arbeitsamt die Arbeiten auf einer Baustelle unterbrechen kann, wenn klare Hinweise auf Lohndumping vorliegen. Sie wollen nicht, dass langjährige ältere Arbeitnehmende besser vor Kündigungen geschützt werden.

Wie aus dieser Verweigerungshaltung «innenpolitische Stabilität» entstehen soll, ist schleierhaft. Wenn sich ein Teil der Arbeitgeber von der sozialpartnerschaftlich getragenen Regulierung der Arbeitsbeziehungen verabschiedet, wenn auf dem Arbeitsmarkt verbindliche Spielregeln fallen und die Wildwestmethoden der Dumping-Firmen um sich greifen, dann wird der soziale Frust über die Zumutungen des freien Marktes explodieren. Die rechten Fremdenfeinde werden dann nicht «stillhalten», sondern die Unzufriedenheit mit immer radikaleren Volksinitiativen bewirtschaften und auch die Wirtschaftsverbände vor sich hertreiben.

Mehrheiten für die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und die bilateralen Beziehungen mit der EU, die für die Wirtschaft so wichtig sind, wird es ohne verstärkte flankierende Schutzmassnahmen jedenfalls nicht mehr geben. Bürokratische Placebo-Massnahmen unter dem Titel «Inländervorrang» sind dafür kein Ersatz, Kontingente und neue Diskriminierungen würden den Druck auf die Arbeitsbedingungen sogar noch verstärken. Es ist spät, aber noch nicht zu spät, als dass sich die Sozialpartner nicht auf einen besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen verständigen könnten. Im Interesse der Arbeitnehmenden, der korrekten Firmen und, von mir aus, der «innenpolitischen Stabilität».

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