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Gefährliche Lücke schliessen

Justiz Das Parlament will eine Lücke im Jugendstrafrecht schliessen. Der Nationalrat hat gestern eine Motion des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea Caroni oppositionslos an den Bundesrat überwiesen.

Justiz Das Parlament will eine Lücke im Jugendstrafrecht schliessen. Der Nationalrat hat gestern eine Motion des Ausserrhoder FDP-Ständerats Andrea Caroni oppositionslos an den Bundesrat überwiesen.

Heute enden alle Massnahmen des Jugendstrafrechts, wenn ein jugendlicher Täter das 25. Altersjahr erreicht. Der Betroffene kann beispielsweise eine geschlossene Einrichtung verlassen. Zwar könnten die Massnahmen unter bestimmten Bedingungen weitergeführt werden. Diese Regeln wurden aber für Täter geschaffen, die sich selbst gefährden oder an einer psychischen Störung leiden. Das Gesetz soll daher so geändert werden, dass auch Massnahmen zum Schutz Dritter angeordnet werden können.

Das Bundesgericht hat die Weiterführung von Massnahmen in solchen Fällen auch schon auf Basis des geltenden Rechts zugelassen. Diese Rechtsprechung sei in der Lehre aber heftig kritisiert worden, hielt Caroni fest. Die Motion hatte mit der Flucht eines 22jährigen Mörders aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden in Windisch neue Aktualität erhalten. Dort war der Aargauer seit 2015 fürsorgerisch untergebracht gewesen, weil die jugendstrafrechtlichen Massnahmen beendet werden mussten. Damals war noch das 22. Altersjahr die Grenze. (sda)

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