Geduldsprobe für die EU

Bern spielt im Steuerstreit weiterhin auf Zeit: Die Schweiz präsentierte der EU den Fahrplan für das weitere Vorgehen, aber keine Lösungswege.

Daniel Saameli/Brüssel
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In kulinarischer Hinsicht war das informelle Mittagessen in einem Brüsseler Restaurant wohl ein voller Erfolg. In der Materie brachte es aber erwartungsgemäss keinen Durchbruch. Der Schweizer Delegationsleiter Alexander Karrer orientierte seinen europäischen Gegenspieler Matthias Brinkmann über den Zeitplan der Arbeitsgruppe im Finanzdepartement (EFD), die Vorschläge zur Stärkung der Schweizer Standortattraktivität ausarbeiten soll.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte die Arbeitsgruppe im Frühling eingesetzt. Offiziell hängt sie nicht mit dem Steuerstreit zusammen; die Forderungen der EU sollen sozusagen «en passant» erfüllt werden. Der Bundesrat will jedenfalls den Eindruck vermeiden, dass die Schweizer Steuersouveränität unter dem Brüsseler Diktat steht. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll im Spätherbst vorliegen – entscheidend sind insbesondere die Rückmeldungen aus den Kantonen. Der Bundesrat soll daraufhin über allfällige Massnahmen entscheiden. Erst dann soll die EU über die Vorschläge ins Bild gesetzt werden. Das nächste Treffen zwischen Karrer und Brinkmann dürfte somit frühestens Ende Jahr oder Anfang des kommenden Jahres stattfinden.

«Keine inhaltliche Diskussion»

«Das war uns schon vorher so mitgeteilt worden», sagte der zuständige Kommissionsbeamte gegenüber unserer Zeitung. «Es wurde gestern nicht über konkrete Massnahmen gesprochen», bestätigte EFD-Sprecherin Tanja Kocher auf Anfrage: «Es war keine inhaltliche Diskussion, es ging eher um prozedurale Fragen.» Die EU wisse, dass die Arbeiten im Gang seien.

Einstweilen zeigt sich Brüssel also geduldig. Im Moment ist die EU-Kommission schon froh, dass die Schweiz zu regelmässigen Treffen bereit ist. Doch auf die Dauer wird sie sich damit nicht begnügen. Die Schweiz muss deshalb innert nützlicher Frist Anpassungen beschliessen – aussitzen ist keine Option.

Briefkastenfirmen verbieten?

Bereits sind Lösungsansätze im Gespräch. So könnten die Briefkastenfirmen abgeschafft werden. Vor einem halben Jahr schlug Nationalrat Peter Spuhler (SVP/TG) vor, in- und ausländische Holdings zum gleichen, tieferen Satz zu besteuern. Dies wäre eine «ideale Lösung», heisst es in Kommissionskreisen. Tatsächlich könnte so der Steuerstreit elegant gelöst werden. Beide Seiten könnten ihr Gesicht wahren und die Gefechtspositionen verlassen.

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