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Streit um TV-Gebühren einmal anders

Nach dem Rechnungschaos hat sich die Lage bei den Einwohnerkontrollen zwar etwas beruhigt. Jetzt klagt aber Billag-Nachfolgerin Serafe über «sehr grossen Mehraufwand». Die Politik schaltet sich ein.
Eva Novak
Eine Rechnung der Empfangsgebühren der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren Serafe. (Bild: Christian Beutler/Keystone; 17. Januar 2019)

Eine Rechnung der Empfangsgebühren der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren Serafe. (Bild: Christian Beutler/Keystone; 17. Januar 2019)

«Wir sind immer noch am Abarbeiten der Fälle, welche die unkorrekten Rechnungen ausgelöst haben», seufzt Alexander Ott, Leiter des Polizeiinspektorats Bern. Und das zwei Monate nachdem die neue Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren Serafe AG 3,6 Millionen Rechnungen verschickt hatte, auf denen stand, bei Problemen solle man sich an die Einwohnerkontrolle richten. Und das haben die Leute auch ausgiebig getan.

Das Fazit: «Sehr viele Gemeinden wurden regelrecht überflutet», sagt Carmela Schürmann, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) und stellvertretende Leiterin des Personen­meldeamtes der Stadt Zürich.

Tausende zusätzlicher Anrufe allein in Zürich

Das Zürcher Bevölkerungsamt registrierte 3000 zusätzliche Anrufe. Grösstenteils ging es um Fragen an die Serafe, welche die Stadt gar nicht beantworten konnte. Etwa, ob man die Rechnung auch in Raten zahlen könne. In Bern mussten laut Ott 1200 Datensätze geprüft und 900 Anrufe aufgebrachter Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden. Auch kleinere Gemeinden wurden nicht verschont und mussten Dutzende zusätzlicher Arbeitsstunden leisten, wie eine Kurzumfrage des Schweizerischen Städteverbandes ergab: «Teilweise kamen die Leute ans Limit», berichtet deren stellvertretender Direktor Martin Tschirren.

Serafe-Sprecher Erich Heynen spielt den Ball zurück: Es sei nicht die Erhebungsstelle, welche die zusätzliche Arbeit verursache. Vielmehr müssten die Gemeinden und Kantone ihre mangelhaften Register zuerst in Ordnung bringen.

«Die Einwohnerregister sind gut geführt», kontert VSED-Präsidentin Schürmann.

Unstimmigkeiten gebe es nur in Einzelfällen, beispielsweise wenn jemand innerhalb des gleichen Gebäudes umgezogen sei und dies nicht gemeldet habe. Das Problem sei die Erhebungsgrundlage, konkret das Eidgenössische Gebäude- sowie Wohnungsregister. Beide seien zu statistischen Zwecken eingerichtet worden: «Sie für den Versand von Rechnungen zu verwenden, war nicht geplant.»

Inzwischen hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Gemeinden entlastet und verfügt, dass auf den Rechnungen nur noch die Serafe als Auskunftsstelle aufzuführen sei. Damit hat sich das Amt jedoch den Zorn der Letzteren zugezogen. Heynen spricht von «sehr grossem Mehraufwand», welchen die Erhebungsstelle seither zu bewältigen habe.

Sie müsse nun nicht nur «Tausende von Reklamationen» von Kunden entgegennehmen, die fehlerhafte Rechnungen erhalten hätten wegen «Unschärfen bei der Fakturierung», die aus den von den Gemeinden und Kantonen an die Serafe gelieferten Daten resultiert hätten. Sondern auch Informationen, die sie nichts angingen: «Seit wir der einzige Ansprechpartner sind, melden uns Leute beispielsweise auch, dass sie umziehen.» Serafe habe sich zwar anderthalb Jahre lang minutiös auf das Mandat vorbereitet. Damit aber habe sie nicht rechnen können.

Für SP-Nationalrätin soll das Chaos Folgen haben

Genau diese Planung stellt jetzt die Freiburger Nationalrätin Ur­sula Schneider Schüttel in Frage. Die Vize-Stadtpräsidentin von Murten will vom Bundesrat wissen, ob es zutreffe, dass Serafe vor dem ersten Grossversand weder einen Testlauf noch eine Simulation durchgeführt habe. Es gehe nicht an, dass die Einwohnergemeinden die Arbeit übernehmen müssten, für die der Bund eine Firma zahle, welche die Aufgabe mit viel weniger Arbeitsplätzen als die Billag erfüllen wollte.

Offensichtlich fehle dem Un­ternehmen die entsprechende Erfahrung, sagt die Sozialdemokratin und wirft die Frage nach den Konsequenzen auf: «Der Bundesrat könnte zum Beispiel prüfen, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.»

Die Antworten des Bundesrats wird Ursula Schneider Schüttel in der morgigen Fragestunde des Nationalrats erhalten. Bis Serafe keine falschen Rechnungen mehr versendet, dürfte es deutlich länger dauern. Denn die Erhebungsstelle ist von Gesetzes wegen nicht befugt, fehlerhafte Adressdaten, die ihr gemeldet werden, selbst zu korrigieren. Also müssen Serafe, das Bakom sowie die Einwohnerkontrollen das Problem gemeinsam lösen. Sie müssen schauen, wie Serafe den Gemeinden die zu korrigierenden Daten rückmelden kann. Das erste Treffen findet jedoch erst Anfang April statt, vorher liess sich kein Termin finden.

Bis dahin ist für Ärger gesorgt. «Solange wir nicht wissen, wie wir die Korrekturen zurückmelden sollen, werden vereinzelt auch fehlerhafte Rechnungen verschickt werden», sagt Heynen und prophezeit: «Das wird zu unschönen Situationen führen.»

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