Stimmrechtsalter Null
«Gebt den Kindern das Kommando!» – Avenir Suisse macht sich für Kinder-Wahlrecht stark

Laut der Denkfabrik Avenir Suisse müsse die Schweiz eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre in Betracht ziehen. Als weitere Massnahmen schlägt sie die Einführung eines Kinderstimmrechts, das bis zur Mündigkeit stellvertretend von den Eltern ausgeübt würde.

Dennis Bühler
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Die letzte grosse Änderung: Einführung des Frauenstimmrechts auf Gemeindeebene (Aufnahme: Waadt 1970).

Die letzte grosse Änderung: Einführung des Frauenstimmrechts auf Gemeindeebene (Aufnahme: Waadt 1970).

Keystone

«Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht was sie tun», sang Herbert Grönemeyer 1986, im Jahr vor der Geburt seines ersten Kindes. «Wir werden in Grund und Boden gelacht – Kinder an die Macht!» Drei Jahrzehnte nach dem deutschen Sänger macht sich nun überraschend die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse für einen Ausbau der Kinderrechte stark.

Die Schweiz müsse eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre in Betracht ziehen, sagte Projektleiter Lukas Rühli gestern in der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag». «Österreich hat es erfolgreich vorgemacht.» Eine interessante Massnahme wäre aus Sicht des Ökonomen zudem die Einführung eines Kinderstimmrechts, das bis zur Mündigkeit stellvertretend von den Eltern ausgeübt würde.

«Eltern gewichten die ferne Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach stärker als Personen ohne Kinder», sagt Rühli. «Zudem sind Eltern minderjähriger Kinder jünger als der Durchschnitt der stimmberechtigten Bevölkerung.»

Volksinitiativen: Wirtschaft will doppelt so viele Unterschriften

BDP-Präsident Martin Landolt hat die Diskussion um die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden vor Wochenfrist angestossen. Nun berichtete die «Schweiz am Sonntag», Gewerbeverband, Economiesuisse und Arbeitgeberverband planten eine Initiative zur Verdoppelung der Unterschriftenzahlen für Initiativen auf 200 000. Es könne nicht sein, dass alle Monate neu abgestimmt werde. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit gefährdet laut Gewerbekreisen das Vertrauen in den Standort. Darum stehen laut Präsident Valentin Vogt auch die Arbeitgeber der Initiative «positiv gegenüber». Ähnlich tönt es bei Economiesuisse. (nch)

Rühli begründet die Forderungen in der Avenir-Suisse-Webpublikation, die heute veröffentlicht wird und in der auch diverse andere Themen beleuchtet werden, mit der demografischen und partizipatorischen Entwicklung: Zum einen altert die Schweizer Bevölkerung insgesamt; zum anderen stimmen Senioren markant häufiger ab als junge Erwachsene.

So nahmen an den Urnengängen 2014 und 2015 rund 70 Prozent der 70-Jährigen teil, von den 20-Jährigen aber nur halb so viele. «Bis 2035 wird das Alter des statistischen Durchschnittswählers gemäss unseren Berechnungen von heute 56 auf 60 Jahre steigen», sagt Rühli und warnt: «Um sich eine möglichst hohe Rente zu sichern, könnten Senioren dringend notwendige Reformen der Sozialwerke blockieren.»

Warnung vor «Diktatur der Alten»

Die Idee polarisiert: Bei Online-Portalen, die gestern über den Vorschlag berichteten, gingen innert weniger Stunden hunderte Leserkommentare ein. Und auch Politiker und Experten lässt sie alles andere als kalt. «Bei der Rentenreform haben Kinder nicht einmal ein Anhörungsrecht, obwohl sie am meisten unter den Entscheidungen der heutigen Stimmbürger leiden», sagt Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen.

Für die Vermutung, Eltern stimmten zukunftsgerichteter als kinderlose Erwachsene, gebe es empirische Evidenz, sagt Bütler. «Gemeinden mit einem hohen Anteil Kinder stimmen eher für nachhaltig finanzierbare Sozialversicherungen.»

Politiker hingegen stehen der Idee skeptisch gegenüber – selbst in der Familienpartei CVP. Die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer hält nichts davon, Generationen gegeneinander auszuspielen. «Der Vorschlag von Avenir Suisse ist äusserst problematisch, weil er den Kampf zwischen Jung und Alt anheizt, statt das gegenseitige Verständnis zu fördern», sagt sie.

Gegen das Ansinnen verwahrt sich auch ihr Bündner Parteikollege Martin Candinas. «Die Sensibilität für die Anliegen zukünftiger Generationen ist in Parlament und Bevölkerung genug ausgeprägt», sagt er. «Zumal sich viele Grosseltern enorm an ihren Enkeln erfreuen.»
Während das Stimmrechtsalter Null für ihn einer «Diskriminierung kinderloser Erwachsener» gleichkäme, macht sich Candinas für Stimmrechtsalter 16 stark.

«In diesem Alter haben Jugendliche weitreichende berufliche Entscheidungen zu treffen», sagt er. «Es ist nicht einzusehen, weshalb sie dann nicht auch schon über die Gesellschaft betreffende Fragen bestimmen dürfen sollten.» Dies bedinge jedoch auch einen Ausbau der politischen Bildung in den Schulen.

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