Geberkantone sollen weniger zahlen

Der Nationalrat kommt den Geberkantonen entgegen. Diese sollen in der Periode 2016 bis 2019 134 Millionen Franken pro Jahr weniger in den Nationalen Finanzausgleich einzahlen als bisher. Anders als der Ständerat stimmte der Nationalrat am Dienstag einer entsprechenden Änderung des Finanzausgleichs zu.

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In der Politik dreht sich vieles um das liebe Geld. (Bild: Keystone/Archiv)

In der Politik dreht sich vieles um das liebe Geld. (Bild: Keystone/Archiv)

Seit Jahren beschweren sich die Geberkantone über die in ihren Augen zu hohen Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Vor allem die Zahlungen für den Ressourcenausgleich, den mit Abstand grössten Topf, stossen auf Kritik. Allein dieses Jahr zahlen die neun Geberkantone 1,552 Milliarden Franken ein, weitere 2,273 Milliarden Franken steuert der Bund bei.

Bislang verhinderten die Vertreter der 17 Empfängerkantone eine Reform des NFA im Parlament. Jetzt will der Nationalrat den Gebern einen Schritt entgegenkommen. Für die Periode 2016 bis 2019 sollen die Kantonsbeiträge um 134 Millionen Franken pro Jahr und die Bundesbeiträge um 196 Millionen Franken gesenkt werden.

Die Senkung entspricht einem Vorschlag des Bundesrates. Begründet hatte die Regierung die Zahlen mit dem im Gesetz festgeschriebenen Ziel des NFA. Demnach sollen sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Die ressourcenschwachen Kantone könnten dieses Ziel auch mit den tieferen Beiträgen erreichen, zeigte sich der Bundesrat überzeugt.

"Die Anpassungen sind vertretbar", sagte Albert Vitali (LU) im Namen einer Mehrheit der FDP-Fraktion. Man könne nicht ein Ziel vereinbaren und keine Konsequenzen ziehen, wenn dieses erreicht sei. Die Bereitschaft der Geberkantone werde so strapaziert. Der NFA solle keine Bereicherung auf dem Buckel der ressourcenstarken Kantone sein, sagte SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (GE). Jeder Kanton solle den Zielwert erreichen, mehr nicht.

Gegen die Reduktion wehrte sich unter anderen die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die 85 Prozent seien ein Mindestziel. Man könne jetzt nicht die Beiträge senken und das Risiko auf sich nehmen, dass einige Kantone in den nächsten vier Jahren unter diese Grenze fielen.

Mit einer Reduktion würden neue Ungleichheiten gefördert, statt dass diese abgeschwächt würden, warnte CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind (JU). Starke Kantone würden noch stärker, schwache noch schwächer. Der Nationalrat stimmte der Änderung schliesslich mit 101 zu 88 Stimmen zu.

Keine Anpassung beim Lastenausgleich
Mehrere Anträge für Anpassungen beim Lastenausgleich blieben erfolglos. Die Kommissionsmehrheit hatte gefordert, der Bund solle die beim Ressourcenausgleich gemachten Einsparungen von 196 Millionen Franken zusätzlich in den soziodemografischen Lastenausgleich einzahlen, mit dem urbane Zentren für ihre Mehrbelastung entschädigt werden. Dieser Antrag scheiterte knapp mit 93 zu 94 Stimmen.

Eine Kommissionsminderheit wollte 73 Millionen Franken vom geografisch-topografischen Lastenausgleich in den soziodemografischen Lastenausgleich umverteilen. Damit wären die Zentrumskantone bessergestellt worden, die Gebirgskantone schlechter. Mit der Umverteilung solle den gestiegenen Lasten der Kernstädte Rechnung getragen werden, sagte der Grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH) im Namen der Minderheit. Der Antrag scheiterte im Nationalrat mit 85 zu 101 Stimmen.

In der Gesamtabstimmung stimmten 139 Nationalräte der Vorlage zu - bei einer Gegenstimme und 46 Enthaltungen. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Dieser hatte eine Reduktion der Kantons- und Bundesbeiträge beim Ressourcenausgleich im vergangenen Dezember abgelehnt.

Standesinitiativen scheitern
Weitere Vorstösse zum Thema Finanzausgleich waren im Nationalrat erfolglos. So hatte etwa der Kanton Waadt mit einer Standesinitiative gefordert, dass die Zentrumslasten der grösseren Städte besser berücksichtigt werden sollten und ein Indikator der kantonalen Steuerbelastungen eingeführt werden soll.

Vor allem der Steuerindikator stiess im Nationalrat auf Kritik. Damit wäre nicht mehr das Ressourcenpotenzial, sondern die tatsächlichen Steuereinnahmen ausschlaggebend, warnten mehrere Redner.

Auch Standesinitiativen aus Schwyz und Nidwalden gab der Nationalrat keine Folge. Nidwalden hatte eine Änderung der Berechnungsgrundlage für Kantonsbeiträge gefordert. Schwyz wollte, dass ressourcenschwache Kantone, welche die Mindestausstattung bereits vor dem Ausgleich erreichen, keine finanziellen Mittel erhalten.

Deutlich versenkte der Nationalrat auch eine Petition der FDP Zug, die beim NFA eine Obergrenze von 2000 Franken pro Einwohner einführen wollte.

Im Zusammenhang mit dem nächsten NFA-Wirksamkeitsbericht fordert der Nationalrat vom Bundesrat aber zwei Überprüfungen. So soll der Bundesrat untersuchen, ob das Einkommen von Grenzgängern im Ressourcenpotenzial neu mit 50 statt wie bis anhin mit 75 Prozent zu berücksichtigen ist. Zudem soll der Bundesrat für jede Verbundaufgabe darlegen, ob diese allein den Kantonen oder dem Bund übertragen wird oder ob sie weiterhin gemeinsam erfüllt werden soll. (sda)

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