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Nationaler Finanzausgleich: Geberkantone fordern neue Regeln

Die reichen Kantone müssen im nächsten Jahr noch mehr an die anderen Landesteile zahlen. Sie fordern deshalb, dass die geplante Reform des nationalen Finanzausgleichs rasch umgesetzt wird.
Michel Burtscher
So viel zahlen die reichen an die armen Kantone im Jahr 2019. (Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung/Grafik: fr)

So viel zahlen die reichen an die armen Kantone im Jahr 2019. (Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung/Grafik: fr)

Daran haben die Geberkantone gar keine Freude: Sie müssen auch im kommenden Jahr mehr an den nationalen Finanzausgleich zahlen als noch im Vorjahr. Insgesamt betragen die Ausgleichszahlungen 5,2 Milliarden Franken, das sind 132 Millionen mehr als 2018. Rund 1,8 Milliarden kommen von den Kantonen, der Rest vom Bund. Das hat die Eidgenössische Finanzverwaltung gestern mitgeteilt. Grösster Nettozahler bleibt der Kanton Zürich mit fast 490 Millionen Franken, dahinter folgen Zug und Genf (siehe Grafik).

Insgesamt zahlen sieben Kantone in den Finanzausgleich ein, die anderen Kantone profitieren mehr oder weniger stark davon. Der mit Abstand grösste Geldempfänger ist weiterhin der Kanton Bern. Er bekommt 2019 knapp 1,2 Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich, muss aber mit weniger auskommen als in diesem Jahr. Der Kanton Wallis erhält 730 Millionen, St. Gallen 468 Millionen. In den nächsten Monaten können die Kantone nun Stellung nehmen zu den Vorschlägen des Bundes. Grosse Änderungen gibt es dabei üblicherweise aber nicht mehr.

Reform ist breit abgestützt

Mit dem Finanzausgleich sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone gemildert werden. Es handelt sich also um eine Art Solidaritätsbeitrag der reichen Kantone und des Bundes an die ärmeren Stände. Doch aus Sicht der Geberkantone ist diese Solidarität mittlerweile nicht nur ausgereizt, sondern sogar überstrapaziert. Sie monieren schon länger, dass sie zu viel zahlen müssen, und fordern Anpassungen. Vor einigen Jahren diskutierte der Zuger Kantonsrat sogar darüber, ob Gelder für den Finanzausgleich künftig auf ein Sperrkonto eingezahlt werden sollen.

Doch mittlerweile ist Besserung in Sicht: Der Bundesrat hat eine Reform des Finanzausgleichs aufgegleist. Durch diese würden die Geberkantone finanziell entlastet. Die Vorschläge befinden sich im Moment in der Vernehmlassung. Eva Herzog, Basler Finanzdirektorin und Präsidentin der Konferenz der Geberkantone, sagt auf Anfrage: «Die neuesten Zahlen der Finanzverwaltung zeigen, wie dringlich und notwendig die Reform des Finanzausgleichs ist.» Ähnlich äusserte sich gestern auch der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker in einer Mitteilung. Die Reform sei ein «für alle gangbarer Kompromiss, der die nationale Solidarität auf eine fairere Basis» stelle. Kernpunkt ist, dass die Ausgleichszahlungen künftig nicht mehr vom Parlament beschlossen, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus und nach wissenschaftlichen Kriterien berechnet würden. Die Landesregierung wird die Botschaft ans Parlament voraussichtlich im Herbst verabschieden. Die neuen Regelungen könnten dann im Jahr 2020 in Kraft treten.

Anpassungen sind nicht in Stein gemeisselt

Änderungen am Finanzausgleich sind auch im Rahmen der Steuervorlage 17 vorgesehen, über die im Moment im Parlament diskutiert wird. Im heute geltenden System werden die Gewinne von Statusgesellschaften bei der Berechnung des Finanzausgleichs reduziert berücksichtigt. Weil es den Steuerstatus dieser Gesellschaften nach der Reform nicht mehr gibt, fällt auch ihre Spezialregelung weg. Künftig sollen darum für die Gewinne aller Unternehmen solche tieferen Ansätze gelten. Für viele Kantone kommt es dadurch laut dem Bundesrat nur zu geringen Veränderungen. Andere könnten die Anpassung aber durchaus spüren, etwa solche mit hohen Steuereinnahmen durch Statusgesellschaften oder solche mit einem hohen Anteil an Steuereinnahmen natürlicher Personen.

Noch sind solche Prognosen aber mit vielen Ungewissheiten behaftet. Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug, sagt: «Im Moment ist es für uns noch sehr schwierig abzuschätzen, welche konkreten Folgen die Reform des Finanzausgleichs und die Änderung im Rahmen der Steuervorlage 17 haben werden und wie sie zusammenwirken.» Dieses Problem haben auch andere Kantone. Eva Herzog betont darum: «Wenn die Steuervorlage in Kraft getreten und die konkreten Auswirkungen klarer sind, soll überprüft werden, ob die vorgenommenen Anpassungen am Finanzausgleich in die beabsichtigte Richtung gehen.»

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