Libyen

Gaddafi-Anzeige: Der Bundesrat lässt die Justiz warten

Ungehalten bekundete die aussenpolitische Kommission des Ständerates diese Woche «ihr Erstaunen» darüber, dass die Strafuntersuchung gegen die libyschen Drahtzieher der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani noch immer nicht eingeleitet ist.

Lorenz Honegger
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Muammar al-Gaddafi: Geht die Schweiz gegen ihn vor?

Muammar al-Gaddafi: Geht die Schweiz gegen ihn vor?

Keystone

In zwei Monaten jährt sich der Tag, an dem nach Hamdani auch der ABB-Ingenieur Göldi den Wüstenstaat Libyen verlassen durfte. Jetzt, da in Libyen ein Bürgerkrieg tobt und das Regime wackelt, wollen die Politiker in Bern nicht mehr länger mit der Strafverfolgung zuwarten. Eine ganze Reihe namhafter Vertreter des Gaddafi-Regimes hat sich bereits ins Ausland abgesetzt.

Auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sehnt sich nach Gerechtigkeit: Sie hoffe, «die Schuldigen vor den Richter zu bringen», sagte sie kürzlich. Ihr Aussendepartement (EDA) reichte kurz nach Calmy-Reys Erklärung, in der zweiten Märzhälfte, eine entsprechende Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen unbekannt ein.

Gesuch steckt fest

Die Bundesanwaltschaft wartet noch immer auf die Ermächtigung des Gesamtbundesrates, der das Verfahren aufgrund seiner «besonderen Bedeutung» eigens genehmigen muss. Bis dahin können die Strafverfolgungsbehörden nur Däumchen drehen. «Zurzeit laufen die nötigen Arbeiten, das Gesuch wird geprüft», sagt ein Sprecher des Justizdepartementes (EJPD), wo die Strafanzeige zurzeit feststeckt. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates erwartet, «dass die zuständigen Bundesstellen das Verfahren zügig vorantreiben».

«Extrem unrealistisch»

Dass die libyschen Entführer jemals verhaftet und vor ein Schweizer Gericht gestellt werden können, wie es Bundespräsidentin Calmy-Rey möchte, gilt in Expertenkreisen als «sehr unwahrscheinlich». Der emeritierte Freiburger Staatsrechts-Professor Thomas Fleiner sagt auf Anfrage: «Ich finde es als Signal richtig, dass man die Strafanzeige einreicht, aber ich halte es nicht für realistisch, dass man dieser Leute habhaft werden könnte.» Dennoch gehe er davon aus, dass der Bundesrat das Ermächtigungsgesuch «positiv beantwortet».

Sobald die Bundesanwaltschaft die Ermächtigung des Bundesrates hat, kann sie den Kreis der verdächtigten libyschen Entführer eingrenzen und diese über Interpol international zur Verhaftung ausschreiben.

Ein möglicher Auslieferungskandidat wäre der kürzlich nach Grossbritannien geflüchtete libysche Aussenminister Moussa Koussa. Ein Schweizer Experte für internationales Strafrecht, der nicht namentlich genannt werden möchte, bezeichnet die Strafanzeige dennoch als «reine Symbolik». Dass die Briten Koussa wegen einer «aus globaler Sicht absolut unbedeutenden Geisel-Affäre» ausliefern würden, sei «extrem unwahrscheinlich».

Kaum ein Land wolle unter den aktuell heiklen Umständen «riskieren, sich die Finger zu verbrennen», auch wenn sich die meisten Staaten dazu verpflichtet hätten, Auslieferungsgesuche zu befolgen. «Es handelt sich bei dieser Entführung nicht um einen Genozid oder etwas ähnlich Schwerwiegendes», sagt er.

Strafe muss sein

Obwohl es ein aussichtsloser Fall ist, hält der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann an seiner Forderung nach einer raschen Strafuntersuchung fest: «Das Schicksal der beiden Schweizer darf nicht ungesühnt bleiben», sagt Reimann.

SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch macht sich für eine pragmatische Lösung stark: «Wichtig ist, dass man die Strafanzeige eingereicht hat», sagt der Zürcher. «Sollte sich einer der libyschen Verantwortlichen wider Erwarten in der Schweiz aufhalten, könnte man ihn dann festnehmen.»