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«Für Amherd ist es eine Chance»

Noch vor wenigen Tagen hätten alle Bundesräte das Hohelied der Konkordanz gesungen. Dennoch sei das Gremium nicht in der Lage, einen Konsens zu finden, kritisiert CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister.
Interview: Anna Wanner
Bundesrätin Viola Amherd auf ihrem Weg zur Sitzung anlässlich der Departementsverteilung (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 10. Dezember 2018))

Bundesrätin Viola Amherd auf ihrem Weg zur Sitzung anlässlich der Departementsverteilung (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 10. Dezember 2018))

Viola Amherd ist die erste Verteidigungsministerin der Schweiz. CVP-Chef Gerhard Pfister ärgert sich nicht über das Departement, aber über den Bundesrat.

Gerhard Pfister, der Bundesrat hat Viola Amherd das Verteidigungsdepartement zugeteilt. Sind Sie enttäuscht über diese Entscheidung?

Ich bin enttäuscht, dass der Bundesrat auch in seiner neuen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, einen gemeinsamen Konsens zu finden, sondern über wichtige Fragen abstimmen muss. Dies, obwohl nach den Wahlen am Mittwoch alle das Hohelied der Konkordanz gesungen haben. Das Versprechen, gemeinsame Lösungen zu suchen, währte nicht einmal eine Woche.

Wie beurteilen Sie die neue Verteilung der Departemente?

Das ist Sache des Bundesrats, da habe ich mich nicht einzumischen.

Ist das Vorgehen ein Hinweis darauf, wie es künftig ablaufen wird? Die SP fährt einen Sonderzug, FDP und SVP arbeiten zusammen und die CVP ist marginalisiert?

Ich hoffe nicht. Der Bundesrat lebt von seiner Glaubwürdigkeit. Als Kollegialbehörde funktioniert er aber immer seltener. Das sahen wir bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, bei der Steuervorlage und sehen es aktuell in der Europapolitik. Wir haben eine Landesregierung, die aus sieben Einzelmasken besteht. Anstatt Differenzen auszudiskutieren, stimmt sie lieber ab.

Für die CVP ist es ein schwieriger Moment: Doris Leuthard funktionierte als Mehrheitsbeschafferin im Bundesrat und nahm deswegen eine wichtige Rolle ein. Spielt die CVP nun diese Rolle nicht mehr?

Nein. Ich hoffe, dass das, was die Kandidaten vor ihrer Wahl versprochen haben, immer noch zählt. Gerade Karin Keller-Sutter stufe ich als intelligent genug ein, dass sie auf die Kraft der Argumente und nicht auf die Kraft der Mehrheitsverhältnisse zählt.

Sie haben einen Tweet verschickt, dass das VBS im 21. Jahrhundert ankommen soll ...

... genau, es ist eine Chance. Dem Departement tut es gut, wenn eine Person aus der zivilen Welt die Leitung übernimmt und sich erlaubt, gewisse Gewohnheiten zu hinterfragen, neue Akzente zu setzen und alte Strukturen aufzubrechen. Auch kommunikativ könnte es ein Vorteil sein.

Zum Beispiel?

Wenn wir bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen eine Frau an der Spitze haben, die näher an der Zivilbevölkerung ist anstatt an der Armeelogik, ist das ein grosser Vorteil, weil sie den Kauf so erklären kann, dass alle die Notwendigkeit verstehen.

Im Vergleich zu anderen Departementen kann über das Verteidigungsdepartement wenig politischer Einfluss ausgeübt werden.

Ich teile diese Logik nicht. Wer welches Departement führt, interessiert nebst den Politikern nur die Journalisten.

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