Mindestlohn
«Fundament der Sozialpartnerschaft wird untergraben» – bürgerlicher Angriff auf kantonale Mindestlöhne

Bereits in vier Kantonen wurden Mindestlöhne per Volksabstimmung eingeführt. Diese liegen teilweise über den Mindestlöhnen in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Bürgerliche Parlamentarier wollen die Kantone nun per Bundesgesetz ausbremsen.

Christoph Bernet
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Arbeitgeber in Tieflohnsektoren wie der Gastrobranche wollen keine kantonalen Mindestlöhne.

Arbeitgeber in Tieflohnsektoren wie der Gastrobranche wollen keine kantonalen Mindestlöhne.

Christian Beutler / KEYSTONE

58 Prozent der Genfer Bevölkerung sprachen sich am 27. September 2020 dafür aus, im Rhonekanton den höchsten Mindestlohn der Welt einzuführen. Mit Ausnahme der Landwirtschaft sind 23 Franken pro Arbeitsstunde oder 4182 Franken Lohn pro Monat bei einer 42-Stunden-Woche verbindlich.

Genf ist der vierte Schweizer Kanton mit einem Mindestlohn: Den Auftakt machte 2017 Neuenburg, wo seither ein Mindestlohn von 19.78 Franken die Stunde vorgeschrieben ist. 2018 folgte der Kanton Jura mit einem Mindestlohn von 20 Franken. Und 2019 stimmte der Tessiner Grossrat einem Mindestlohn zu zwischen 19.75 und 20.25 Franken zu. Die Tessiner Regelung ist wegen Rekursen vor dem Bundesgericht noch nicht in Kraft. Sie soll 2021 eingeführt werden.

Im neuen Jahr wird voraussichtlich auch die Bevölkerung von Basel-Stadt über einen Mindestlohn abstimmen: Eine Initiative von Gewerkschaften, SP und Grünen verlangt einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag mit einem Stundenlohn von 21 Franken und mehr Ausnahmen präsentiert.

Abschaffung auf dem Gerichtsweg gescheitert

Im Tessin, im Jura und beim Vorschlag der Basler Regierung sind Arbeitsverhältnisse in Branchen mit einem vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom Mindestlohn ausgenommen. In Neuenburg und Genf hingegen gilt der kantonale Mindestlohn auch für Beschäftigte mit einem allgemeinverbindlich GAV, wie es auch die Basler Volksinitiative verlangt. In Niedriglohnsektoren wie der Gastronomie liegt der GAV-Mindestlohn für ungelernte Arbeitskräfte mit 19 Franken pro Stunde oder 3470 Franken im Monat teilweise deutlich tiefer.

Aus diesem Grund wollten die Branchen- und Arbeitgeberverbände bereits die 2014 beschlossene Einführung des Mindestlohns im Pionierkanton Neuenburg per Gericht stoppen. Dieser greife in die Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit ein, so ihre Argumentation. Sie unterlagen jedoch vor dem Bundesgericht. Die Richter in Lausanne kamen 2017 zum Schluss, dass die Kantone befugt seien befugt, Mindestlöhne als «sozialpolitische Massnahme» einzuführen - auch für Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten GAV mit Mindestlohn.

Nach der Niederlage vor Gericht suchten die Arbeitgeber den Weg über die Bundespolitik: In einer von 28 Branchenverbänden unterstützen Motion verlangte der ehemalige Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann, dass die Vorgaben von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen «sämtlichen Bestimmungen der Kantone» vorgehen müssten.

Die Motion war dermassen weitgehend, dass sie auch bisher unbestrittene Praktiken wie beispielsweise über die GAV-Vorgaben hinausgehende kantonale Feiertagsregelungen infrage gestellt hätte. Selbst die Befürworter von Baumanns Motion räumten ein, dass deren Formulierung «nicht gerade lupenrein» gelungen sei. Mit 24 zu 16 Stimmen lehnte der Ständerat den Eingriff in die Autonomie der Kantone im Dezember 2019 ab.

«Gewerkschaften schrauben durch die Hintertür am Mindestlohn»

Nur ein Jahr später starten die bürgerlichen Parteien einen neuen Anlauf, um den kantonalen Mindestlohnregeln die Zähne zu ziehen: Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG) und Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) haben am Ende der Wintersession zwei gleichlautende Motionen mit dem Titel «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» eingereicht. Mitunterzeichnet wurden sie von prominenten Vertretern der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion. Die Motionen verlangen, dass Bestimmungen bezüglich Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch in allgemeingültig erklärten GAV anderslautenden Bestimmungen der Kantone zwingend vorgehen müssen.

Nationalrätin Diana Gutjahr in Romanshorn.

Nationalrätin Diana Gutjahr in Romanshorn.

Benjamin Manser

«Für Arbeitgeber bedeuten kantonale Mindestlohnregeln eine Rechtsunsicherheit» begründet Gutjahr ihren Vorstoss - und nennt ein Beispiel: Wenn ein Ostschweizer Bauunternehmer einen Auftrag auf einer Genfer Baustelle ausführe, müsste die Firma erst aufwendige Abklärungen treffen um sicherzustellen, dass alle ihre Angestellten den Genfer Mindestlohn verdienten. «Dabei kann es sein, dass eine ungelernte Arbeitskraft mit wenig Berufserfahrung weniger verdient, als es der Kanton Genf verlangt - obwohl sein Arbeitgeber ihn natürlich dem GAV entsprechend entlöhnt», so Gutjahr. Im Falle einer Kontrolle auf der Baustelle sei der Reputationsschaden für die Firma riesig.

Die Strategie von Linken und Gewerkschaften, mit Volksinitiativen kantonale Mindestlöhne einzuführen, untergrabe «das Fundament der Sozialpartnerschaft», kritisiert Gutjahr. Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigten sich jeweils in GAV-Verhandlungen auf ein fein austariertes Gesamtpaket, das für beide Seiten akzeptabel sei: «Dann kann es nicht sein, dass die Gewerkschaften durch die Hintertür in den Kantonen am Mindestlohn schrauben.» Wenn die linke Mindestlohn-Offensive in den Kantonen weitergehen, stelle sich für die Arbeitgeber irgendwann die Frage, ob die GAV-Verhandlungen nicht zur Farce verkommen.

«Demokratiepolitisch fragwürdiges Manöver»

Dieses Argument lässt Cédric Wermuth nicht gelten. Die Bürgerlichen betonten immer, wie wichtig ihnen Föderalismus und direkte Demokratie seien. «Aber wenn sich eine progressive Bevölkerungsmehrheit in einzelnen Kantonen für einen Mindestlohn zum Schutz vor Tieflöhnen und Sozialdumping ausspricht, wollen sie das mit einem demokratiepolitisch fragwürdigen Manöver von oben zu stoppen», kritisiert der Co-Präsident der SP Schweiz.

SP Co-Präsident Cedric Wermuth im Bundeshaus.

SP Co-Präsident Cedric Wermuth im Bundeshaus.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Natürlich könnten kantonale Mindestlöhne für schweizweit tätige Firmen kompliziert sein, gesteht Wermuth ein. «Unter diesem Gesichtspunkt wäre ein nationaler Mindestlohn von Vorteil, von mir aus sind auch Modelle denkbar, die abgestuft sind auf die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten.» Er sei gerne bereit, zusammen mit Diana Gutjahr einen entsprechenden Vorstoss einzureichen, ergänzt Wermuth augenzwinkernd.

Bürgerliches Umdenken?

Dazu wird es kaum kommen. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr rechnet sich gute Chancen aus, dass die Motionen von ihr und CVP-Ständerat Ettlin im Parlament eine Mehrheit finden: «Sie gehen weniger weit als seinerzeit der Vorstoss von Isidor Baumann.» Die Branchenverbände Gastrosuisse und AM Suisse (Metallbau) stünden bereits dahinter, weitere dürften wie schon bei Baumanns Motion bald hinzukommen.

Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth hingegen ist klar, dass der bürgerliche Angriff auf kantonale Mindestlöhne langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Mit den positiven Erfahrungen in Neuenburg und Jura habe sich «das von rechts heraufbeschworene Schreckgespenst von abwandernden Firmen und Massenarbeitslosigkeit» als Folge von Mindestlöhnen in Luft aufgelöst.

Wermuth stellt fest, dass mit den Diskussionen über die Personenfreizügigkeit und die Gefahr eines ausufernden Tieflohnsektors auch auf der bürgerlichen Seite langsam ein Umdenken in Bezug auf Mindestlöhne eingesetzt habe. Der Aargauer Nationalrat verweist auf seinen Heimatkanton, wo der bürgerlich dominierte Regierungsrat ein Postulat der SP für einen Prüfbericht zu einem kantonalen Mindestlohn wohlwollend entgegengenommen hat.

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