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Führt der Freihandelsvertrag mit der USA zu Netzsperren?

Der geplante Handelsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten gibt der amerikanischen Unterhaltungsindustrie ein neues Druckmittel.
Lorenz Honegger
Was das Herunterladen von Filmen betrifft, verfolgt die Schweiz eine liberale Praxis. (Bild: Getty)

Was das Herunterladen von Filmen betrifft, verfolgt die Schweiz eine liberale Praxis. (Bild: Getty)

Aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie ist die Schweiz eine Insel für Online-Piraterie. Seit Jahren beklagt sie immer dasselbe: Wer in der Alpenrepublik zum Eigengebrauch Hollywood-Filme oder die neueste Musik aus illegalen Quellen herunterlädt, hat keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Internetprovider wie Swisscom oder UPC sind nicht verpflichtet, die Piraten-Portale für ihre Kunden zu sperren. National- und Ständerat wollen mit wenigen Ausnahmen auch im neuen Urheberrecht an dieser liberalen Praxis festhalten.

Sehr zum Ärger der Amerikaner: Der einflussreiche Dachverband der US-Unterhaltungsindustrie (IIPA) kritisiert in einem kürzlich veröffentlichten Bericht zuhanden der US-Regierung, die Schweiz weigere sich, «Massnahmen gegen den weitverbreiteten Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken aus illegalen Quellen zu ergreifen». Das sei «sehr beunruhigend». In dringlichem Tonfall fordert die Allianz vom Bundesrat die Einführung von Netzsperren und «eine Einschränkung des privaten Gebrauchs» von Filmen und Musik aus illegalen Quellen.

Schweiz gibt nicht so schnell nach

Doch die offizielle Schweiz zeigt sich von der scharfen Kritik erneut unbeeindruckt. In einem Brief von Ende Februar an die US-Regierung bezeichnet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kritik der US-Rechteinhaber als unzutreffend und fordert die Amerikaner seinerseits auf, die Eidgenossenschaft von der Liste von Ländern zu entfernen, die das Urheberrecht nur ungenügend durchsetzen. Die Nennung auf der Liste sei «ungerechtfertigt und unangebracht».So schnell wird die Schweiz also nicht nachgeben. Doch Internetnutzer, die gerne gratis Filme und Musik herunterladen, sollten sich nicht zu früh freuen. Denn die US-Unterhaltungsbranche dürfte schon bald ein neues Druckmittel gegen die Eidgenossenschaft in den Händen haben: das Freihandelsabkommen, das der Bundesrat mit den USA abschliessen möchte. Die Schweizer Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf einen solchen Vertrag, nachdem der letzte Verhandlungsversuch 2006 gescheitert ist.

Die Unternehmen erhoffen sich vom Abkommen zusätzliche Geschäfte in den Staaten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin vereinbarte vergangene Woche bei einem einstündigen Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, die Gespräche weiter zu vertiefen. Sollte es zu formellen Verhandlungen kommen, wird auch das Urheberrecht zum Thema werden. Die US-Unterhaltungsindustrie wird sich nicht zweimal bitten lassen, ihren Einfluss geltend zu machen: Ihr Dachverband begleitet die Freihandelsverhandlungen der USA seit Jahrzehnten und sieht darin laut Eigenangaben «eine effektive Strategie», um die weltweite Durchsetzung von Urheberrechten zu erreichen. Das Freihandelsabkommen Schweiz-USA wird keine Ausnahme bleiben. Der auf Digitalthemen spezialisierte Zürcher Anwalt Martin Steiger verfolgt die Diskussion genau und sagt, die USA hätten schon bei den Freihandelsgesprächen mit Staaten wie Australien, Kanada und Spanien auf eine repressivere Bekämpfung der Online-Piraterie gedrängt. Das werde auch im Fall der Schweiz so sein. «Die repressiven Massnahmen im Urheberrecht würden gegenüber der aktuell laufenden Revision noch einmal deutlich verschärft.» Wahrscheinlich sind laut Steiger «Netzsperren für Websites, die urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten», sowie eine «Bestandsdatenauskunft, die es Rechteinhabern erlaubt, ohne Strafverfahren an die Identität von fehlbaren Internetnutzern zu gelangen».

Das Departement hält sich bedeckt

Der Rechtsanwalt glaubt, dass die Schweiz diese umstrittenen Massnahmen vermutlich akzeptieren würde. «Für die Wirtschaft stellen Netzsperren mehrheitlich kein Problem dar, insofern sehe ich darin auch kein Hindernis für das Freihandelsabkommen.» Auch Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, geht davon aus, dass ein Freihandelsvertrag nicht an technischen Fragen im Bereich Urheberrecht scheitern würde. Das Departement von Bundesrat Parmelin gibt sich bedeckt. «Im Moment» sei das Urheberrecht bei den Gesprächen mit Washington noch kein Thema, teilt sein Sprecher Urs Wiedmer mit. Da die Online-Piraterie nur einer von vielen möglichen Kritikpunkten am Freihandelsabkommen ist, hat der neue Wirtschaftsminister alles Interesse daran, den Ball möglichst lange flachzuhalten.

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