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Leuthard steht Red und Antwort:
«Für Post steht viel Arbeit bevor»

Bundesrätin Doris Leuthard nimmt Stellung zu den Vorgängen bei Postauto Schweiz - aufgezeichnet bei ihrer Pressekonferenz.
Fabian Fellmann
Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Presseauftritt zur Postauto-Affäre. (Bild: Peter Schneider/Key (Bern, 11. Juni 2018))

Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Presseauftritt zur Postauto-Affäre. (Bild: Peter Schneider/Key (Bern, 11. Juni 2018))

Doris Leuthard, Postchefin Ruoff und die Geschäftsleitung von Postauto Schweiz sind zurückgetreten. Ist das die richtige Reaktion?

Doris Leuthard: Die Verantwortung ist bei Postauto Schweiz. Darum ist es wichtig, dass man dort eine neue Geschäftsleitung und eine neue Kultur etablieren kann. Das ist hart für die Betroffenen, entspricht aber der Pflichtverletzung.

Hat Post-Vizepräsident Adriano Vassalli Ihr Vertrauen verloren, dass er 2019 zurücktritt?

Es gab Vorwürfe gegen ihn wegen einer Aktennotiz vom August 2013. Die hätte ihn belastet. Er konnte aber nachweisen, dass er die Notiz nie bekommen hat, aus welchen Gründen auch immer. Nach Sichtung aller Unterlagen sind wir zum Schluss gekommen, dass ihm keine grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Nun wird er ordnungsgemäss auf die GV 2019 zurücktreten.

Sie sind politisch verantwortlich für den früheren Postpräsidenten Peter Hasler, dem Unterlassungen vorgeworfen werden. Sind Sie enttäuscht?

Auch bei ihm stellt sich die Frage der ominösen Aktennotiz. Dazu soll er selbst Stellung beziehen. Ich konnte noch nicht mit ihm sprechen, das ist auch nicht meine Aufgabe.

Post-Präsident Urs Schwaller sagte, er hätte kritischer nachfragen sollen. Warum vertrauen Sie ihm weiter?

Urs Schwaller ist Mitte 2016 in die Verantwortung gekommen, als die Machenschaften von Postauto schon jahrelang liefen. Er erhielt nur einen internen Bericht der Konzernprüfung, wonach sich das Problem der Gewinnsicherung nun lösen werde. Ich weiss nicht, ob Sie da eins und eins zusammengezählt und dahinter etwas Illegales gewittert hätten. Das kann man ihm wirklich nicht vorwerfen. Auch der ganze Verwaltungsrat, der schon länger im Amt war, wird von den Untersuchungsberichten entlastet.

Wie schlimm ist das Versäumnis des Bundesamts für Verkehr (BAV), das Hinweisen des Preisüberwacher 2012 nicht auf den Grund ging?

Da muss sich das BAV sicher die Frage stellen, ob es hätte genauer hinschauen sollen. Der Preisüberwacher ist ständig mit Post und SBB in Kontakt zu Fragen des Gewinns und der Preisgestaltung. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Insofern muss ich das BAV in Schutz nehmen. Aber es hätte nochmals insistieren sollen. Darum lassen wir nun ein Audit machen und unsere subventionsrechtlichen Prüfungen anschauen.

Ist der Neustart bei Postauto gut aufgegleist?

Es steht sehr viel Arbeit für die Post bevor. Für die Mitarbeiter war es sicher ein Schock, dass die ganze Geschäftsleitung der Postauto Schweiz weg ist. Für den Bundesrat ist wichtig, dass man nun nicht alle unter Verdacht stellt, viele machen einen guten Job. Jetzt muss Ruhe reingebracht werden und eine neue Equipe übernehmen. Die muss den Service Public im Sinne von Ehrlichkeit und Transparenz erbringen. Das bedeutet mehrere Monate Knochenarbeit für das Management und den Verwaltungsrat.

Es wird spekuliert, Sie hätten reinen Tisch gemacht, um noch diese Woche zurücktreten zu können. Ist das der Fall?

Ich habe schon gelesen, ich würde im März zurücktreten. Nun habe ich gelesen, ich würde diese Woche zurücktreten. Das wird nicht der Fall sein. Aber Sie dürfen weiter spekulieren.

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