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Für Börse besteht kein Hebel

Anerkennung Für den Schweizer Finanzplatz geht es um viel. Die EU macht die Verlängerung der befristeten Börsenäquivalenz von Fortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen abhängig. Bloss: Selbst wenn es ein solches gäbe, könnte sich Bern damit im Börsenstreit nicht gegen Brüssel wehren. Dies betreffe kein Abkommensrecht, sondern EU-internes Recht, bestätigt Christa Tobler, Professorin am Europa­institut der Universität Basel. «Ein Rahmenabkommen würde der Schweiz bei der Problematik auch nicht helfen», sagt sie. Ein rechtlicher Zusammenhang mit dem bilateralen Recht, inklusive den institutionellen Fragen, bestehe nicht. Wehren könnte sich die Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Ein Rechtsprofessor sagte der Zeitung «Le Temps», die EU dürfe die Schweiz gegenüber anderen WTO-Staaten nicht diskriminieren.

Rahmenabkommen gilt nur für Marktverträge

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen beziehen sich auf einige bestehende und mögliche neue Marktzugangsverträge; gemäss Aussenhandelsbericht des Bundesrats sind bisher nur fünf Abkommen betroffen. Darunter wäre etwa jenes über die technischen Handelshemmnisse, nicht aber Schengen und Dublin. Für die fraglichen Verträge würde es mit einem Rahmenabkommen gewissermassen ein neues Dach geben. Dazu würde eine Instanz zur Klärung von Streitigkeiten gehören.

Die EU argumentiert, dass die Schweiz einen speziellen Status hat, weil sie Zugang zum Binnenmarkt geniesst, anders als etwa die USA. Trotz fehlenden Zusammenhangs dürfte Brüssel der Schweiz bei der Börsenfrage daher entgegenkommen, wenn es beim Rahmenabkommen Fortschritte gibt. Den Hebel würde die EU in der Hand behalten. Eine Einigung würde aber auch ermöglichen, dass die Schweiz und die Union neue bilaterale Abkommen abschliessen, etwa im Finanzbereich. Dieses könnte die Börsenfrage umfassen. Jedenfalls dürfte die EU dies wünschen, sagt Christa Tobler. (tga)

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