Für Augenmass im Krisenfall

Gegen ansteckende Krankheiten kann sich eine Gesellschaft nur schützen, wenn über die Strategien Klarheit herrscht. Das neue Epidemiengesetz bietet dafür eine vernünftige Grundlage. Von Andri Rostetter

Drucken

Gegen ansteckende Krankheiten kann sich eine Gesellschaft nur schützen, wenn über die Strategien Klarheit herrscht. Das neue Epidemiengesetz bietet dafür eine vernünftige Grundlage. Von Andri Rostetter

In der Debatte um das neue Epidemiengesetz kursiert eine eklatante Fehleinschätzung: Es geht hier nicht um die Einführung eines Impfobligatoriums. Erstens existiert dieses Obligatorium bereits im aktuell gültigen Gesetz. Zweitens soll es nun nicht ausgeweitet, sondern verfeinert werden. Dies mit dem Ziel, die Bevölkerung noch besser vor Eingriffen in die persönliche Freiheit zu schützen. Doch warum überhaupt diese Debatte? Die Gegner des Gesetzes behaupten, der Entscheid für oder gegen eine Impfung sei Sache jedes einzelnen. In bestimmten Fällen mag das zutreffen, beispielsweise bei einer Impfung gegen das von Zecken übertragene FSME-Virus. Diese Krankheit ist zwar alles andere als harmlos, aber von Mensch zu Mensch nicht übertragbar. Ganz anders das Schwere Akute Respiratorische Syndrom, besser bekannt unter der Abkürzung Sars. Dieses Virus hat 2002 innert Monaten weltweit fast 1000 Todesopfer gefordert. Die meisten Staaten setzten damals zügig und relativ erfolgreich ihre Pandemieprogramme in Gang, darunter auch die Schweiz.

Kantönligeist als Schwachstelle

Gerade in der Schweiz hat die Sars-Krise allerdings gezeigt, wo die Schwachstellen der staatlichen Epidemiestrategie sind: Weil sich die Kantone Zürich und Basel nicht über den Umgang mit Leuten aus der Sars-Region einigen konnten, schritt der Bund ein und verweigerte Hunderten von Arbeitern aus Ostasien die Einreise. Die Zürcher Uhrenmesse wurde zum Flop, der Fall landete vor Bundesgericht. Und damit wären wir wieder bei der eingangs erwähnten Fehleinschätzung: Wenn es um ansteckende Krankheiten geht, stösst das Prinzip Eigenverantwortung an seine Grenzen. Eine Epidemie kann verheerende Schäden anrichten, bevor sich der einzelne überhaupt mit der Gefahr befassen kann. Eine Impfung darf deshalb im Krisenfall keine Frage eines persönlichen Entscheids sein. Wer sich impfen lässt, tut damit nicht nur sich selbst einen Gefallen, sondern schützt damit auch jene, die dazu nicht in der Lage sind – sei es, weil medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen oder weil der Impfstoff nur beschränkt vorhanden ist. Vor allem Kinder und ältere Menschen können sich kaum aus eigener Kraft vor gefährlichen Viren schützen. Sie sind auf funktionierende Sicherungssysteme angewiesen. Und diese können nur von den Behörden koordiniert werden. Genau hier setzt das revidierte Epidemiengesetz an: Die Verantwortung in Notlagen liegt künftig beim Bund, die Durchführung der Massnahmen ist Sache der Kantone. Eine klare Aufgabenteilung also, mit Fokus auf eine breit abgestützte Strategie – Punkte, die das bestehende Gesetz nur undeutlich oder gar nicht regelt.

Realistische Szenarien

Das von den Gegnern angezettelte Kompetenzgerangel ruft ungute Erinnerungen an das Schweinegrippe-Debakel von 2010 wach. Diese Grippe stellte sich als deutlich weniger gefährlich heraus als befürchtet, am Schluss musste der Bund Impfstoff im Wert von 56 Millionen Franken vernichten. In einem Punkt haben die Gegner recht: Die Behörden haben die Gefahr in diesem Fall klar überschätzt. Aber was, wenn es sich um das viel gefährlichere H5N1-Virus gehandelt hätte? Was, wenn die Behörden die Gefahr unterschätzt hätten? Wer solche Fragen stellt, betreibt keine Panikmache, sondern hält sich an realistische Szenarien. Gerade weil die Schweiz seit Jahren sensibel auf neue Gefahren reagiert, ist das neue Epidemiengesetz keine Revolution. Es übernimmt zum einen die bewährten Elemente des bestehenden Gesetzes, zum anderen integriert es Regeln, die sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen haben. Dass der Gesetzgeber mit Augenmass zur Sache ging, zeigt die breite politische Unterstützung. Fast alle Parteien empfehlen ein Ja, einzig die SVP hat sich im Verbund mit EDU und Autopartei auf das Gesetz eingeschossen. Auch auf fachlicher Seite ist die Unterstützung praktisch unisono: Der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen, der Berufsverband des Pflegefachpersonals, sämtliche gemeinnützigen Gesundheitsorganisationen, die Spitäler und der Ärzteverband FMH setzen sich für ein Ja ein.

Und die Pharmabranche? Sie wird von den Gegnern gern als eigentliche Profiteurin dieses Gesetzes dargestellt. Richtig ist: Medikamentenfirmen verdienen mit Impfstoffen Geld. Die Herstellung von Medikamenten ist aber nicht nur einträglich, sondern auch exorbitant teuer. Die Forschung kostet die Unternehmen Milliarden, der Kampf um die besten Wissenschafter wird mit immensem Aufwand betrieben. Gleichzeitig ist die Branche für Praxistests auf eine enge Zusammenarbeit mit unabhängigen Kliniken und Instituten angewiesen. Die Kontrollen und Reglementierungen sind dabei so rigoros wie in kaum einer anderen Branche. Jede Kopfwehtablette durchläuft ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren, bevor sie auf den Markt kommt, jeder Impfstoff hat eine jahrelange Entstehungsgeschichte hinter sich, bevor er das erste Mal in eine Blutbahn fliesst. Gerade Arzneimittelskandale wie der Fall Contergan in den Sechzigerjahren haben weltweit zu massiv verbesserten Kontrollen und engen gesetzlichen Vorgaben geführt.

Zeitgemässe gesetzliche Grundlage

Klar, auch das neue Epidemiengesetz bietet keine absolute Sicherheit. Die Behörden können immer noch Fehler machen, die Forschung kann immer noch Fehlschläge produzieren. Doch in einer globalisierten Welt, in der Viren nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, ist nur geschützt, wer sich vorbereitet. Um die entsprechenden Strategien umzusetzen, braucht es eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage. Ein Ja am 22. September zum revidierten Epidemiengesetz macht dafür den Weg frei.

andri.rostetter@tagblatt.ch

Aktuelle Nachrichten