Fünfer und Weggli

SP-Präsident Christian Levrat ist ein medialer Coup gelungen. Er lancierte Ende Juni ein Sicherheitspapier, das mit Forderungen wie jener nach der Ausschaffung krimineller Ausländer, Rayonverbote oder einem Bettelverbot im linken Parteiflügel nur auf Widerspruch stossen konnte. Dem wohl einkalkulierten Aufstand der Jungen und Parteilinken wurde im August – medial perfekt inszeniert – mit einer überarbeiteten Version die Spitze gebrochen. Gestern nun wurde das Werk nach langer Diskussion relativ ungefährdet verabschiedet.

Damit hat Levrat definitiv den Fünfer und das Weggli. Das Thema katapultierte die Partei nicht nur monatelang prominent in die Medien, sondern man suggeriert mit der Absegnung des Papiers der Bevölkerung auch, dass man das Thema öffentliche Sicherheit ernst nimmt und Hand zu Lösungen bieten will.

Doch hier sind einige Zweifel angebracht. Ob die Ausschaffung schwerkrimineller Ausländer, Rayonverbote für Hooligans oder punktuelle Videoüberwachung: Die SP spricht sich für Dinge aus, die es längst schon gibt. Neu ist daran nichts ausser der Tatsache, dass nun auch die Sozialdemokraten diese Themen aufgreifen. Zudem muss sich in der Praxis erst noch zeigen, wie ernst SP-Politiker die neuen Leitlinien nehmen. Sektionen gerade auch in der Ostschweiz haben sich nämlich im Vorfeld schon deutlich vom Papier distanziert. Stefan Schmid

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