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FRÜHFRANZÖSISCH: Rückendeckung im Sprachenstreit für Berset

Im Sprachenstreit steigt der Druck auf die Abweichler. Der CVP dürfte im Parlament die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen.
Dominic Wirth
Alain Berset will, dass Schweizer Schüler schon in der Primarschule mindestens eine zweite Landessprache lernen. (Bild: Urs Flüeler/KEY (Brunnen, 19. Mai 2016))

Alain Berset will, dass Schweizer Schüler schon in der Primarschule mindestens eine zweite Landessprache lernen. (Bild: Urs Flüeler/KEY (Brunnen, 19. Mai 2016))

Als Bundesrat Alain Berset im Juli mit dem Bildungsföderalismus eine heilige Schweizer Kuh ins Visier nahm, gab er sich dabei betont väterlich. Er wolle eigentlich im Streit um das Frühfranzösisch gar nicht eingreifen, sagte der Innenminister, als er kurz vor den Sommerferien mit seinem Vorpreschen im Sprachenstreit überraschte. Es gehe ihm darum, eine «ermutigende Botschaft» an die Kantone zu senden, ihre Vereinbarungen auch umzusetzen.

Das ist natürlich arg verharmlosend. Selbstverständlich ging es Berset und dem Bundesrat nicht nur darum, zu ermutigen. Die Frühfranzösisch-Abweichler sollten unter Druck gesetzt werden. So weit und nicht weiter, das war die Botschaft. Vor allem war sie aber an den Kanton Thurgau gerichtet. Dieser will den Französischunterricht aus der Primarschule verbannen. Aber die Botschaft gilt auch allen anderen Kantonen, die sich mit dem Gedanken tragen, den Französischunterricht in die Sekundarschule zu verschieben. Oder das wie die Innerrhoder gar nie anders gehandhabt haben.

Bild: InfografikBild: Infografik
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Diese französischen Sätze muss man kennen

Die Wirtschaft ist für ein Eingreifen

Mit seinen Interventionsplänen hat der Bundesrat Druck aufgesetzt. Jetzt, kurz vor dem Ende der Vernehmlassung, ist dieser Druck weiter gewachsen. Die entsprechende Frist läuft zwar erst am Ende dieser Woche aus, die Antworten der wichtigsten Parteien und Organisationen liegen aber bereits vor. Dass sich der Lehrerverband für eine Bundesintervention ausspricht, ist dabei genauso wenig überraschend wie der Positionsbezug der Westschweizer Kantone, die ebenfalls mehrheitlich für ein Eingreifen sind. Dass sich daneben auch die Wirtschaft entsprechend äussert, ist da schon brisanter. Sowohl der Gewerbe- als auch der Arbeitgeberverband sind der Ansicht, dass der Bund die Gesetzeslage anpassen soll, wenn die Kantone sich nicht zusammenraufen. Beide Verbände sprechen sich für den sanftesten Eingriff aus. Die entsprechende dritte Gesetzesvariante würde auf Bundesebene nur festlegen, dass der Französischunterricht bereits in der Primarschule zu beginnen habe.

Noch einen Schritt weiter wollen die linken Parteien gehen. Sowohl die SP als auch die Grünen sprechen sich für die Gesetzesvariante zwei aus. Die würde den Sprachenkompromiss zum Bundesgesetz machen. Dieser Kompromiss, auf den sich die kantonalen Erziehungsdirektoren 2004 einigten, basiert auf dem Modell 3/5: Zwei Fremdsprachen sollen bereits in der Primarschule vermittelt werden, die erste ab der dritten, die zweite ab der fünften Klasse. Eine davon muss eine Landessprache sein. Ebenfalls für eine Bundesintervention sind BDP und GLP. Ihnen reicht aber wie den Wirtschaftsverbänden die dritte, weichste Variante aus.

Gegen ein Diktat aus Bern stellen sich FDP und SVP. Beide Parteien argumentieren mit dem Föderalismus. Die FDP verweist darauf, dass die Harmonisierung der Volksschule insgesamt sehr gut vorankomme. Zudem gehe es den Deutschschweizer Kantonen nicht etwa darum, den Französischunterricht abzuschaffen, sondern ihn lediglich zu verschieben. Die SVP stellt sich auf den Standpunkt, dass der Bundesrat gar kein Recht habe, in der Frage einzugreifen. Weder das Sprachengesetz noch die Bundesverfassung, auf die sich Innenminister Berset im Juli mehrfach berufen hatte, lassen eine solche Einflussnahme zu. Und der nationale Zusammenhalt, den Berset als Argument anführt, existierte für die SVP «schon vor jeglichem Fremdsprachenunterricht».

CVP schlägt neues Vorgehen vor

Was heisst das nun für die Debatte im Parlament? Weil FDP und SVP nicht geschlossen sind und Westschweizer Nationalräte aus beiden Parteien Sympathien für ein Eingreifen des Bundes zeigen, wird am Ende die CVP das Zünglein an der Waage sein. Doch die Christdemokraten bleiben in ihrer Vernehmlassungsantwort so vage wie keine andere Partei.

Verwunderlich ist das nicht, vielmehr spiegelt sich darin die Vielschichtigkeit der Partei. Während eine Bildungspolitikerin wie die Zürcherin Kathy Riklin hinter dem Bundesrat steht, kommen die Interventionsabsichten bei den zahlreichen CVP-Standesvertretern schlechter an. Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin aus dem Kanton Thurgau, wehrt sich etwa dagegen, dass «man immer mehr zentralisiert. Die Kompetenzen im Schulbereich gehören den Kantonen.» Die Präsidentin der ständerätlichen Bildungskommission fordert in Sachen Frühfranzösisch ausserdem einen neuen Ansatz. Künftig soll nicht mehr ausschlaggebend sein, auf welcher Stufe der Unterricht beginnt. Sondern ob die Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit die geforderten Kompetenzen aufweisen. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister äussert sich entsprechend: «Die Kantone müssen sich auf ein anderes Verständnis einigen. Es braucht gemeinsame Ziele und Tests, die das Erreichen dieser Ziele überprüfen.»

So widersprüchlich die Vernehmlassungsantworten auch sind, in einem Punkt halten es die Teilnehmer mit Innenminister Alain Berset: Sie hoffen, dass am Ende kein Eingriff des Bundes notwendig wird. Immer wieder wird an die Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) appelliert, noch einmal über die Bücher zu gehen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Man werde in den kommenden Monaten mit dem Bund die Ergebnisse der Vernehmlassung auswerten, heisst es dort.

Und bestimmt wird die EDK auch genau verfolgen, was im Kanton Thurgau passiert. Spätestens im Frühling sind alle Augen dorthin gerichtet. Dann befasst sich der Thurgauer Grosse Rat voraussichtlich ein weiteres Mal mit dem Französischunterricht in der Primarschule. Der Druck wird dann ungleich grösser sein als bisher. Denn die Thurgauer Kantonsräte entscheiden im Frühling letztlich auch darüber, ob es im Sprachenstreit eine Bundesintervention gibt.

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