«Froh über Neulancierung des Themas»

«Ich bin sehr froh, dass Avenir Suisse das Thema wieder aufnimmt», sagt Nationalrat Karl Vogler (CVP/OW). Vogler war es, der im Dezember 2013 ein Postulat einreichte, in dem er vom Bundesrat unter anderem verlangte, «limitierende Massnahmen» für die Lancierung von Initiativen zu prüfen.

Richard Clavadetscher
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«Ich bin sehr froh, dass Avenir Suisse das Thema wieder aufnimmt», sagt Nationalrat Karl Vogler (CVP/OW). Vogler war es, der im Dezember 2013 ein Postulat einreichte, in dem er vom Bundesrat unter anderem verlangte, «limitierende Massnahmen» für die Lancierung von Initiativen zu prüfen. Vogler stand mit diesem Begehren nicht allein: Sein Vorstoss hat nicht weniger als 40 Mitunterzeichner. «Der Think Tank Avenir Suisse kommt damit nun zwar spät, aber er kommt wenigstens», so Vogler weiter. Und er würde es sehr begrüssen, «wenn in der Folge eine konstruktive Diskussion zur Lösung dieses akuten Problems» entstünde.

Voglers Ansatz geht jedoch über die fünf Punkte hinaus, die Avenir Suisse zur Diskussion stellt. «Der Bundesrat soll sich im verlangten Bericht nicht etwa nur zur Zahl der Unterschriften oder anderen Teilaspekten äussern. Mir ist eine umfassende Auslegeordnung wichtig – durchaus auch etwa mit Formen, wie sie in anderen Ländern existieren.» Vogler nennt da etwa die Einschränkung, dass Bürger ihre Unterschrift für eine Initiative nur auf der Gemeinde leisten könnten oder Ähnliches. Die breite Auslegeordnung vieler denkbarer Möglichkeiten erhöhe die Qualität der nachfolgenden Diskussion, ist Vogler überzeugt.

«Handlungsbedarf bei Umsetzung»

Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz, sieht bei Volksinitiativen zwar Handlungsbedarf, jedoch gewichtet er anders als Avenir Suisse: «Die Umsetzung von Volksbegehren muss gemäss Initiativtext und Volkswillen erfolgen.» Das jedoch geschehe heute zu wenig; das Parlament relativiere oder verweigere die Umsetzung immer häufiger. Bei den übrigen Vorschlägen von Avenir Suisse sieht Baltisser «nichts, was in den letzten Jahren nicht mehrfach diskutiert worden wäre und im Parlament nicht mehrheitsfähig» war. Was der Think Tank gestern präsentiert habe, sei weder neu noch originell noch zielführend.

Auch bei der SP Schweiz werden die Vorschläge von Avenir Suisse nicht kritiklos quittiert. Zwar sei die SP immer offen für eine Diskussion über die Frage, wie die Volksrechte weiterentwickelt werden könnten. Eine Verdoppelung der Unterschriftenzahl für Volksinitiativen, wie sie Avenir Suisse vorschlage, wäre aber falsch, sagt Michael Sorg, Medienverantwortlicher auf dem Generalsekretariat. Sie heble den Sinn und Zweck der Volksrechte aus, wenn nur noch finanzkräftige Organisationen eine Initiative lancieren könnten. Genau das wäre jedoch die Folge einer höheren Unterschriftenhürde.

Die Idee einer Gesetzesinitiative wiederum sei zwar nicht neu, aber durchaus interessant. Sie löse jedoch das Problem nicht, wie mit Initiativen umgegangen werden solle, die gegen internationales Völkerrecht verstiessen oder Grundrechte verletzten. Sorg: «In diesem Punkt fehlen konkrete Vorschläge von Avenir Suisse.» Den Vorschlag, die Ausführungsgesetzgebung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, halte die SP für unnötig. Wer mit dem Gesetz nicht zufrieden sei, könne ja heute schon das Referendum ergreifen.

Auch eine positive Seite

«Grundsätzlich begrüsse ich die Debatte, die nun wieder angestossen wird», sagt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Dass derzeit so viele Initiativen eingereicht würden, habe auch positive Seiten: Die Beteiligung und das Interesse der Bevölkerung am politischen Prozess seien gross. Als nachteilig beurteilt Keller-Sutter, «dass teilweise rein sektorielle Interessen vorgebracht werden». Allerdings sei das Urteil des Volkes in solchen Fällen dann aber auch sehr deutlich – wie etwa die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen gezeigt habe.

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