Schweiz-EU

Frist abgelaufen: Heute müsste die MEI umgesetzt sein

Drei Jahre nach dem Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung der SVP zeichnet sich im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel keine Statusänderung ab.

Jonas Schmid
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Gross war die Freude vor drei Jahren bei der SVP – im Bild die Nationalräte Nadja Pieren, Albert Rösti, Andrea Geissbühler und Luzi Stamm (v.l.) – als sie die Masseneinwanderungsinitiative beim Volk durchbrachten. Marcel Bieri/Keystone

Gross war die Freude vor drei Jahren bei der SVP – im Bild die Nationalräte Nadja Pieren, Albert Rösti, Andrea Geissbühler und Luzi Stamm (v.l.) – als sie die Masseneinwanderungsinitiative beim Volk durchbrachten. Marcel Bieri/Keystone

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Mit dem heutigen Tag endet die Umsetzungsfrist für die Masseneinwanderungsinitiative. Drei Jahre. So lange hatten Bundesrat und Parlament Zeit, um die SVP-Initiative umzusetzen. Das heisst: ein Gesetz einzuführen, um die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Sprich: Inländervorrang, Kontingente und Höchstzahlen. Andernfalls ist der Bundesrat gezwungen, diese drei Vorgaben auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. So will es die Verfassung. «Dem Bundesrat bleiben neun Tage», drohte der SVP-Chefstratege Christoph Blocher in der «NZZ».

Doch obschon mit dem vom Parlament beschlossenen «inländischen Arbeitslosenvorrang» die Verfassung nur ansatzweise umgesetzt wird, zieht auch der heutige Tag ins Land, ohne dass der Bundesrat darob in Aktivismus verfällt. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, Kontingente und Höchstzahlen seien mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) unvereinbar.

Die Initianten hätten aber nicht dessen Kündigung verlangt, sondern lediglich Neuverhandlungen. Auf das Schweizer Begehren nach Neuverhandlungen sei die EU gar nicht erst eingetreten. Dem Parlament sei nichts anderes übrig geblieben als die Initiative einseitig umzusetzen. In dieser Situation hätten die Räte den Bilateralen den Vorzug gegeben und Mitte Dezember eine Umsetzung beschlossen, die FZA-kompatibel ist.

Unruheherd Europapolitik

Stimmt das? Vordergründig scheint zwischen Bern und Brüssel alles im Lot. Innen- wie aussenpolitisch geht der Zuwanderungsknatsch aber nahtlos weiter:

  • Die Rasa-Initiative will den Artikel 121a wieder aus der Verfassung streichen. Dem Bundesrat ist das Anliegen zu radikal. Er empfiehlt dem Parlament einen Gegenvorschlag, um die Lücke zwischen Verfassung und Gesetz zu schliessen. Doch nur gerade linke Politiker unterstützen das Vorhaben. Zu gross ist die Angst, die Rasa-Abstimmung würde zu einem Votum über die Bilateralen. Es ist also gut möglich, dass der Gegenvorschlag im Parlament vorzeitig beerdigt wird.
  • Referendum: Nicht die SVP, sondern vier Bürgerkomitees sammeln Unterschriften für ein Referendum gegen das MEI-Gesetz. Sie führen «demokratiepolitische» Bedenken ins Feld. Es wäre eine Überraschung, wenn sie bis am 7. April die notwendigen 50 000 Unterschriften sammeln würden.
  • Verbot der Personenfreizügigkeit: Die nationalkonservative Auns und die SVP arbeiten an einer neuen Initiative, die die Freizügigkeit generell verbieten will. SVP-Chefstratege Christoph Blocher liebäugelt gar mit einem Verbot für alle Verträge, die die Unabhängigkeit der Schweiz infrage stellen. Kommt es zu einem Ja, wäre auch das institutionelle Abkommen hinfällig. Einen konkreten Text wollen Auns und SVP im Sommer vorlegen.
  • Institutionelles Abkommen: Schon seit Jahren nannte die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmens als Voraussetzung für neue bilaterale Verträge – etwa im Strom- oder Dienstleistungsbereich. Mit dem Abkommen soll definiert werden, wie Streitfälle zwischen Bern und Brüssel künftig gelöst werden sollen und wie eine einheitliche Anwendung der bilateralen Verträge sichergestellt werden kann. Um den «fremden Richtern» zu entgehen, spielte die Schweiz seit jeher auf Zeit. Laut «NZZ am Sonntag» erhöht die EU jetzt aber den Druck. Als Hebel dienten ihr nicht neue, sondern bestehende Abkommen, wie etwa jenes über die technischen Handelshemmnisse. Demnach kommen hiesige Exportfirmen unter Druck. Sie sind darauf angewiesen, dass neue EU-Normen rasch ins Abkommen integriert werden. Andernfalls müssen sie ihre neuen Produkte für den Marktzugang von einer speziellen EU-Instanz prüfen lassen – ein teures und langwieriges Unterfangen. Den Unternehmen entstünden empfindliche Wettbewerbsnachteile.