Freysingers Appell auf die Schnelle

Die sozialen Medien werden zur Spielwiese für Politiker. Jüngstes Beispiel ist die Online-Petition gegen Russland-Sanktionen des Walliser SVP-National- und Regierungsrats Oskar Freysinger. Politologe Michael Hermann spricht von einem neuen Trend.

Denise Lachat
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Oskar Freysinger Nationalrat/Regierungsrat SVP (Bild: ky)

Oskar Freysinger Nationalrat/Regierungsrat SVP (Bild: ky)

BERN/SITTEN. Aus den aufgebrachten Zeilen gegen amerikanisches «Säbelrasseln» schäumt das Pathos einer Rede zum ersten August. Doch mit dem Nationalfeiertag, so versichert Oskar Freysinger, hat seine am 1. August aufgeschaltete Petition an die Schweizer Regierung und das Parlament nichts zu tun. Vielmehr hätten die Agenda des Ukraine-Konflikts und die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland das Datum für seinen «Appell an den Souverän» diktiert. «Als Bürger und Bewohner eines neutralen Landes rufen wir die politisch Verantwortlichen der Schweiz dazu auf, sich nicht an dieser Todesfahrt zu beteiligen», heisst es in Freysingers Petition.

Im Gespräch formuliert er weniger krass. «Die Schweiz darf bei diesen Sanktionen nicht mitmachen». Freysinger räumt zwar ein, dass sich der Bundesrat gegen Sanktionen ausgesprochen hat, verweist aber auf den Druck auf unser Land, notabene aus Deutschland. Er warnt: «Die Sache ist noch nicht gegessen.» Das Einpendeln auf Nato-Linie und der «Blödsinn» der aktiven Neutralität hätten unter Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begonnen, dabei gebe es für die Schweiz nur eine einzige intelligente Position. «Sie muss neutral bleiben und ihre guten Dienste zum Vermitteln anbieten.» Bleibe der Bundesrat hart, werde die Petition hinfällig, bis dahin aber schaffe sie den nötigen Druck.

Mit einem Klick dabei

Um Freysingers Anliegen zu unterstützen, genügt ein Klick: Er teste mit der Online-Petition ein neues Instrument, sagt der Walliser, der für die SVP seit zwölf Jahren im Nationalrat politisiert. Würde er auf die Palette der parlamentarischen Instrumente setzen, käme er viel zu spät. «Eine Eingabe in der Septembersession und eine Behandlung durch das Plenum im nächsten Jahr? Für das Tagesgeschehen eignet sich der parlamentarische Betrieb nicht.»

So mobilisiert die Rechte

Der Zürcher Politologe Michael Hermann erkennt in Freysingers Vorgehen einen Trend, der sich vor allem in politisch rechten Kreisen verstärkt. Im Parlament ist die Linke Champion beim Einreichen von Motionen und Interpellationen, ausserhalb des Parlaments ist es die Rechte, die sich mit der Lancierung von Volksinitiativen profiliert. Damit lasse sich Druck auf die Regierung aufbauen, und die sozialen Medien seien ein günstiges Mittel, um die Stimmung in der Bevölkerung zu testen, sagt Hermann. «Online hat die Schwelle für politische Vorstösse massiv gesenkt: Es braucht kein Papier, keine Briefmarke, keine Logistik und kostet kaum etwas.» Nicht selten ergäben sich aus Social-Media-Aktionen konkrete Ergebnisse. Hermann nennt als Beispiele die Billag-Initiative oder jene für Tempo 140 auf der Autobahn. Der Politologe spricht von einem neuen Mobilisierungs-Trend, den es durchaus ernst zu nehmen gelte. «Schafft die Aktion Aufmerksamkeit, hat sie bereits ein Ziel erreicht.»

Freysingers Online-Petition wurde bis gestern mittag rund 1500mal angeklickt; auf Facebook seien innert Stunden rund 500 Reaktionen eingegangen, die meisten positiv. Dass Freysinger auch noch Walliser Regierungsrat ist, sei weder für ihn noch für die Kollegen ein Problem. «Ich habe die Petition als Nationalrat lanciert.» Selbstverständlich ohne Rücksprache mit der Partei, wie dies für den Walliser typisch ist. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser nimmt es gelassen. Freysinger habe die parlamentarischen Möglichkeiten schon immer sehr frei interpretiert, das trage ja auch zu seinem Nimbus als unkonventioneller Politiker bei. Inhaltlich deckt sich die Petition mit der Position der SVP, mitmachen will Baltisser gleichwohl nicht. «Petitionen unterschreibe ich nie.»

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