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Freidenker wollen Blasphemie-Artikel kippen: Ein Freipass für Gotteslästerer?

Wer böswillig und gemein den Glauben an Gott verspottet, macht sich strafbar. Jetzt fordert die Freidenker-Vereinigung Schweiz die Abschaffung dieses Artikels. Dagegen wehrt sich nicht nur Bischof aus Chur.
Kari Kälin
Laut Gesetz ist es verboten, «Gegenstände religiöser Verehrung zu verunehren». (Bild: Urs Bucher)

Laut Gesetz ist es verboten, «Gegenstände religiöser Verehrung zu verunehren». (Bild: Urs Bucher)

Gotteslästerung ist verboten. Zwischen 2010 bis 2017 wurden in der Schweiz 28 Personen verurteilt wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Strafbar macht sich, wer «öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt». Auch wer eine Kultushandlung «böswillig» stört, wird bestraft.

Die Freidenker-Vereinigung Schweiz, die sich für die Interessen der Konfessionslosen und die Trennung von Kirche und Staat einsetzt, hat nun am Wochenende eine Resolution zur Aufhebung des Gotteslästerungsartikels verabschiedet. «Religiöse Überzeugungen müssen genauso kritisiert werden dürfen wie politische», ­sagen die Freidenker. Nur die Abschaffung von Blasphemie-­Artikeln sichere das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Die Freidenker argumentieren in ihrer Resolution auch mit dem Fall der Christin Asia Bibi, die in Pakistan wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed durch ein Regionalgericht zum Tode verurteilt wurde. Erst vor kurzem hob das Oberste Gericht des islamischen Landes das Verdikt auf.

Die Schweiz wäre nicht das erste Land, das Gotteslästerung erlaubt. In den letzten Jahren strichen diverse europäische Staaten, darunter Frankreich, Norwegen und jüngst auch das katholische Irland, entsprechende Paragrafen aus ihren Strafgesetzbüchern. Die Freidenker rufen das eidgenössische Parlament dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

«Polemik gefährdet religiösen Frieden»

Die Resolution kommt nicht überall gut an. Pirmin Müller ist Luzerner SVP-Kantonsrat und Präsident des Vereins «Neuer Rütlibund», der sich für christliche Identität und Sichtbarkeit von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum einsetzt, etwa mit der Petition «Kreuz bleibt». Müller wirft den Freidenkern vor, mit dem Gotteslästerungsartikel werde lediglich die böswillige und gemeine Verspottung der ­Religionen sanktioniert. «Die Resolution der Freidenker ist ein Freipass für hemmungsloses Beschimpfen von Glaubenssachen», sagt der Luzerner. Damit sei niemanden gedient, das spalte die Gesellschaft. «Auch in der Diskussion um Religionen muss Anstand gewahrt werden. Polemik gefährdet den religiösen Frieden», hält Müller fest.

Ins gleiche Horn stösst der Churer Bischof Vitus Huonder: «Der Blasphemieartikel verhindert weder Religionskritik noch Meinungsfreiheit, sondern betrifft explizit nur böswillige und gemeine Handlungen gegen religiöse Gruppen.» Böswilligkeit und Gemeinheit seien keine gesetzlich schützenswerten Güter. «Also muss dieser Artikel nicht gestrichen werden», sagt Huonder. Auch er geisselt das Beispiel mit Pakistan: «Einen politischen Vorstoss zu machen wegen Pakistan, als wären in der Schweiz vergleichbare totalitäre Tendenzen seitens der Christen zu erwarten, ist absurd und populistisch – und es banalisiert den wirklichen ­Totalitarismus und Terror in ­islamischen Ländern.»

Freidenker-Präsident Andreas Kyriacou wehrt sich gegen die Vorwürfe. Und sagt, eine ­systematische Herabsetzung von Personen wegen der Religionszugehörigkeit stehe auch nach Aufhebung des Gotteslästerungsartikel unter Strafe. «Dafür gibt es die Anti-Rassismus-Norm», sagt Kyriacou. Auch gegen Beleidigungen könne man weiterhin juristisch vorgehen. Natürlich sei der pakistanische Fall nicht verbleichbar mit der ­Situation in der Schweiz.

Kyriacou verteidigt aber dessen Erwähnung, denn: «Mit der Resolution wollten wir auch ein klares und nötiges Signal aussenden an diejenigen Staaten, die Blasphemieverbote dazu nutzen, religiöse Minderheiten und säkulare Aktivisten zu verfolgen.»

Verbot von Gipfelkreuzen gefordert

Es ist nicht das erste Mal, dass die Freidenker mit ihren Positionen provozieren. 2010 verlangten sie, alle religiösen Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, sogar Gipfelkreuze sollten abmontiert werden. Vor drei Jahren riefen sie in einer Plakatkampagne die Katholiken öffentlich zum Kirchenaustritt aus. Den Anlass dazu gab Vitus Huonder mit Äusserungen zur Homosexualität, die eine Welle der Empörung hervorriefen.

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