Freiheitsstrafe für IS-Unterstützer läuft aus

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona entlässt einen wegen Unterstützung des IS verurteilten Iraker vorzeitig aus dem Gefängnis. Er hat zwei Drittel seiner Strafe abgesessen und profitiert von einer guten Prognose. Gemäss Medienberichten soll er aber in Ausschaffungshaft gesetzt werden.

Gerhard Lob
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BELLINZONA. Für W. A. aus Baden ist es ein vorzeitiges Geburtstagsgeschenk. Nächste Woche wird der Iraker 32 Jahre alt, doch bereits morgen darf er das Regionalgefängnis von Bern verlassen. So hat es das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden, indem es seinen Antrag auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug guthiess.

Er ist damit der erste von drei Verurteilten der sogenannten «Schaffhauser IS-Zelle», der wieder auf freien Fuss kommen soll. Im März 2016 hatte ihn das Bundesstrafgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation, des sogenannten Islamischen Staates (IS), zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er befand sich bereits seit März 2014 in Untersuchungshaft, später in Sicherheitshaft und trat dann den vorzeitigen Strafvollzug an. Damit hat er zwei Drittel seiner Strafe verbüsst. Dabei ist das Urteil vom März noch nicht einmal rechtskräftig.

Aussicht auf eine Anstellung

Wie aus dem gestern publizierten Entscheid hervorgeht, hatte W. A. argumentiert, es gehe ihm schlecht und er leide unter grossen Existenzängsten.

Das Gericht zitiert ihn mit der Aussage, es sei hart, «über 28 Monate hinweg jeden Tag nur eine Stunde lang im Kreis laufen zu können». Seine Kinder habe er schon 28 Monate nicht mehr gesehen. Er hat eine elf Jahre alte Tochter aus erster Ehe sowie eine gut zweijährige Tochter aus zweiter Ehe, die er noch nie gesehen hat. Von einer Fluchtgefahr ist offenbar nicht auszugehen, da seine ganze Familie in der Schweiz lebt. Zudem wurde ihm eine gute Führung attestiert. Und er hat Aussicht auf einen Job.

Das Gericht entsprach dem Antrag, obwohl die strafbaren Handlungen von W. A. als Delikte gegen den öffentlichen Frieden «nicht zu verharmlosen» seien und er sich nicht zur Tat bekannt und sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt habe. Doch daraus könne nicht geschlossen werden, dass der Straftäter in Zukunft weitere gleichartige Straftaten begehe. Unter dem Strich profitiert er daher von einer günstigen Legalprognose.

Gemäss Radio SRF bleibt W. A. aber vorerst hinter Gitter. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat demnach die Ausweisung des Irakers aus der Schweiz verfügt. Der Kanton Aargau, in dem der Mann seinen Wohnsitz hat, soll den Antrag auf Ausschaffungshaft gutgeheissen haben.

Anführer bleibt in Haft

Weiterhin in Sicherheitshaft verbleibt der Iraker O. M., der als Kopf der Schaffhauser IS-Zelle gilt. Dies hat das Bundesstrafgericht bereits Mitte Juni entschieden; der Entscheid wurde aber erst gestern veröffentlicht.

O. M. war beim grossen IS-Prozess wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, versuchter Förderung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Der Mann im Rollstuhl ist der Einzige der drei Verurteilten, der nicht Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug gestellt hat.

Bei ihm ist auch von einer Fluchtgefahr auszugehen, wie das Gericht festhält: «Trotz Invalidität bewegte er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in diversen Staaten im Raum zwischen Irak und der Schweiz, so dass er als durchaus agil zu bezeichnen ist.»