Freiheit ist nicht das Privileg einzelner

Wir haben allen Grund, am morgigen 1. August auf die Schweiz und auf die Freiheit anzustossen. Damit wir danach nicht mit einem Kater aufwachen, dürfen wir aber nie vergessen: Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden.

Philipp Landmark
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KOMMENTAR

Mit welchem Bild wird das Jahr 2015 in Erinnerung bleiben? Nachdem mehr als das halbe Jahr vorüber ist, drängt sich eine Vermutung auf: Es stehen lauter Bilder der Unmenschlichkeit in Konkurrenz zueinander.

Zynische Kriege und skrupellose Terrorakte halten Teile des Nahen Ostens und Afrikas im Würgegriff. Selbst der europäische Kontinent bleibt im Jahr 2015 vor Krieg nicht verschont. In der Ukraine wird Interessenpolitik mit Waffengewalt durchgesetzt. Die Spuren des blutigen Bruderkriegs im ehemaligen Jugoslawien sind bis heute sichtbar, die Wunden noch nicht richtig vernarbt.

60 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, sind nach UNO-Angaben weltweit auf der Flucht. Auch dies oft unter unmenschlichen Bedingungen, der Name der italienischen Insel Lampedusa ist längst zum Synonym für Flüchtlingsdramen geworden. Die Bilder völlig überfüllter Nussschalen, mit denen verzweifelte Menschen das Mittelmeer zu überqueren versuchen, kennen wir nur zu gut. Eine vernünftige Antwort auf die Frage, wie mit dem Flüchtlingselend umgegangen werden soll, kennen wir bis heute nicht. Haben wir uns mit der Schande vor unserer Haustüre arrangiert?

Resignation ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber. Und deshalb ist es heilsam, von Zeit zu Zeit die Perspektive zu ändern: Wieso freuen wir uns dann und wann nicht aufrichtig über das Glück, von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont zu bleiben? Wieso freuen wir uns nicht darüber, dass wir in diesem Land einen Wohlstand erreicht haben, von dem frühere Generationen nicht einmal zu träumen wagten?

Im berechtigten Stolz auf das Erreichte schwingt fast unvermeidlich die Angst mit, dieses Paradies zu verlieren, unseren geliebten Sonderfall teilen zu müssen. Die Abwehrreflexe spielen, wie die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung im letzten Jahr zeigt. Dabei geht leicht vergessen, dass unser wirtschaftlicher Erfolg wesentlich darauf beruht, dass die Schweiz eines der am stärksten globalisierten Länder dieser Welt ist. Eigentlich alles, was auf dieser Welt geschieht, geht uns sehr direkt etwas an: Turbulenzen an der chinesischen Börse genauso wie barbarischer Terror im Herzen Afrikas.

Unsere wirtschaftliche Verflechtung mit der Welt lässt sich nicht von unserer politischen Rolle lösen. Bei Schweizer Waffenlieferungen an das aktuell kriegführende Saudi-Arabien wird der Interessenkonflikt augenfällig, beim intensiven Handel mit China schauen wir gerne darüber hinweg, dass die leidige Frage elementarer Menschenrechte jetzt angesprochen werden müsste.

Klar: Auf den Handel mit dem Wirtschaftsgiganten China geradewegs verzichten zu wollen wäre ein ökonomisches Eigentor, und politisch würde es kaum Eindruck machen. Dennoch müssen von der Politik eben doch auch leidige Fragen angesprochen werden. Auch und gerade von der kleinen Schweiz: freundlich, aber bestimmt und zwangsläufig ohne Drohkulissen.

Mit dieser Haltung lassen sich auch neue Chancen verantwortungsvoll nutzen. Das Atomabkommen mit Iran ist so eine Gelegenheit: Wenn dem isolierten Land eine schrittweise Rückkehr in die Weltgemeinschaft ermöglicht wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Iraner sich tatsächlich an das Abkommen halten, weil es für sie nützlich ist. Schweizer Unternehmer wiederum bekommen Zugang zu einem vielversprechenden Markt. Ähnlich verhält es sich mit Kuba: Fallen die von den USA diktierten Handelssanktionen, können Schweizer Firmen profitieren.

Die Schweiz nimmt seit langer Zeit als diplomatische Briefträgerin die Interessen der USA in Kuba und in Iran wahr und stellt umgekehrt die Vertretung Kubas gegenüber den USA sicher. Zudem vertritt die Schweiz Iran gegenüber Ägypten. Dass die Schweiz damit protokollarisch korrekt «Schutzmacht» der USA ist, ist eine hübsche Fussnote. Gebracht hat das in knallharten Auseinandersetzungen mit der Supermacht nichts: Die USA haben mit einer unilateralen Rechtsauslegung ihre wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt und die Schweizer Banken in die Knie gezwungen. In Kuba oder in Iran dürften die erbrachten guten Dienste der Eidgenossenschaft schon eher echte Pluspunkte sein. Denn grundsätzlich wird die vermittelnde Rolle der Schweiz auf dem Globus geschätzt; auch die gegenseitige Vertretung Russlands und Georgiens wird seit einigen Jahren von der Schweiz wahrgenommen.

Künftig wird sich unser Land noch stärker mit der Welt, in der wir leben, beschäftigen müssen. Globalisierung und Digitalisierung machen den Handel und den Informationsaustausch schneller und umfangreicher. Das wäre an sich eine Chance, um mehr Menschen auf der Welt am Wohlstand teilhaben zu lassen. Die Realität sieht leider anders aus: Die Globalisierung zerstört auch althergebrachte Wirtschaftsstrukturen und schafft so im Schatten des Fortschritts neue Armut. In anderen Ecken dieser Welt sorgen bewaffnete Ideologen dafür, dass die Wirtschaft zum Erliegen kommt.

Es kann niemanden verwundern, dass Menschen versuchen, diesen widrigen Umständen zu entkommen, um ein besseres Leben – oft nur schon ein gesichertes Überleben – zu suchen. Wir würden es genauso machen; vor wenigen Generationen haben es unzählige Schweizer notgedrungen getan: Sie brachen auf und suchten ihr Glück in Brasilien, im Zarenreich oder in Amerika.

Jetzt machen sich Eritreer, Syrer, Tamilen oder Nigerianer auf den beschwerlichen Weg in eine vielleicht bessere Zukunft. Die einen, weil sie nur schon den morgigen Tag erleben möchten, die anderen, weil sie sich bescheidenen Wohlstand erhoffen. Das ist legitim. Oder können wir etwa stolz auf unsere Freiheit sein und gleichzeitig anderen solche Freiheit nicht zugestehen?

Nur ein kleiner Teil der weltweiten Flüchtlingsströme führt nach Europa, trotzdem ist der wohlhabende alte Kontinent von dem Andrang Hunderttausender Flüchtlinge überfordert. Die EU und mit ihr die Schweiz versuchen den Zustrom bürokratisch-arithmetisch zu verwalten. Der Anspruch, die hilfesuchenden Menschen «fair» zu verteilen, bleibt wohl Theorie, die Solidarität innerhalb der EU ist ein fragiles Gebilde. Verschiedene europäische Staaten versuchen, als Ziel für Flüchtlinge weniger attraktiv zu sein, andere stehlen sich ganz aus der Verantwortung. Die Politik macht zunehmend schäbige Konzessionen.

Die Schweiz pflegt bis jetzt eine pragmatische und einigermassen anständige Haltung. Jeder Migrant, der unter widrigsten Bedingungen seine Heimat verlässt, hat gute Gründe, dies zu tun. Aber nicht jeder, der einfach ein besseres Leben sucht, erhält Asyl, wer aber bedroht ist, darf auf Schutz hoffen. So, wie es der Schweizer Tradition und dem Selbstverständnis entspricht.

Ausgerechnet die Partei, die traditionelle Schweizer Werte zu schützen vorgibt, untergräbt die offizielle Flüchtlingspolitik systematisch und setzt, nicht erst im Wahljahr, voll auf fremdenfeindliche Propaganda. In ihrem Fahrwasser tummeln sich Leute, die nach Vorbild der deutschen Pegida gegen die «Islamisierung des Abendlandes» wettern – selbst aber fundamentale christliche Werte negieren. Auf Online-Kommentaren aus diesem Umfeld begegnet man nicht nur manchem intellektuellen Purzelbaum, sondern oft unverhohlen rassistischen und menschenverachtenden Aussagen. Ob die selbsternannten Hüter des Abendlandes überhaupt wissen, was sie zu verteidigen vorgeben, ist fraglich: Offensichtlich genossen sie meist weder Deutsch- noch Geschichtsunterricht.

Selbstverständlich: Die Schweiz alleine kann die Welt nicht retten. Aber wenn uns unsere eigenen Sonntagsreden nicht im Hals steckenbleiben sollen, sind wir verpflichtet, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine bessere Welt einzusetzen. Auch wenn es unbequem ist: Diese Möglichkeiten haben wir noch lange nicht ausgeschöpft.

Wer für sich Rechte reklamiert, die er andern nicht zugestehen will, wird sich immer bedroht fühlen. Freiheit kann nicht das Privileg einzelner sein; Freiheit bedeutet, anderen ebenfalls ihre Freiheit zu lassen. Mehr noch: Freiheit verpflichtet, sich für die Freiheit anderer einzusetzen.

philipp.landmark@tagblatt.ch