Abstimmungskampf
Freihandelsabkommen mit Indonesien: Für Befürworter eine Chance für KMU und mehr Nachhaltigkeit

Für die Befürworter des Freihandelsabkommens mit Indonesien stehen mehr als nur Palmöl und Zölle auf dem Spiel. Für die Nachhaltigkeit der Produktion sehen sie darin eine Chance.

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(agl) Einen Tag nach den Gegnern lancierten am Dienstag auch die Befürworter des Freihandelsabkommens mit Indonesien ihren Abstimmungskampf. Nach einem Referendum kommt das Abkommen am 7. März vors Volk. Im Vorfeld der Abstimmung dürfte vor allem das Thema Palmöl im Zentrum der Diskussionen stehen. Während es für das Referendumskomitee kein nachhaltiges Palmöl gibt, sehen Befürworter im Abkommen einen Schritt in die richtige Richtung.

«Im Freihandelsabkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen», schreibt das Befürworter-Komitee am Dienstag in einer Mitteilung. Das Abkommen ist laut GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen eine Chance, die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern. Gerade in diesem Bereich habe das Abkommen viel erreicht.

Erleichterter Marktzugang für KMU

Für den Tessiner Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Fabio Regazzi geht es beim Handelsabkommen um mehr als Palmöl und Zölle. Das Abkommen führe auch zum Abbau zahlreicher technischer Handelshemmnisse. «Dies wird es Schweizer Unternehmen ermöglichen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen», wird er in der Mitteilung zitiert. Das Abkommen erleichtere zudem insbesondere für KMU den Zugang zum Indonesischen Markt.

Das Komitee «Ja zu nachhaltigem und fairem Handel» steht unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbandes und wird von Vertretern der Mitte, der SVP, der GLP und der FDP unterstützt. Die Schweiz hat das Freihandelsabkommen mit Indonesien zusammen mit den EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein ausgehandelt. Es sieht den Abbau von Handelshemmnissen vor, aber auch überprüfbare ökologische Mindeststandards. So seien beim umstrittenen Palmöl kein eigentlicher Freihandel, sondern nur beschränkte Zollerleichterungen vorgesehen, hatte Bundesrat Guy Parmelin im Dezember an einer Medienkonferenz zum Start des bundesrätlichen Abstimmungskampfs erklärt.

Für die Gegner des Abkommens sind die Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl-Importe jedoch zu vage.

Unter dem Slogan «Stop Palmöl» haben sie das Referendum ergriffen. Dieses wird von verschiedenen links-grünen Parteien, sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen getragen.