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FREIHANDEL: Schweizer Europarichter tritt in den Unruhestand

15 Jahre lang war Carl Baudenbacher Präsident des Efta-Gerichtshofes. Jetzt hat der 70-Jährige Lust auf etwas Neues.
Ex-Efta-Richter Carl Baudenbacher. (Bild: PD)

Ex-Efta-Richter Carl Baudenbacher. (Bild: PD)

Die Atmosphäre sei geisterhaft gewesen, damals 1995, als er an den Efta-Gerichtshof gekommen sei. Das sagte Carl Baudenbacher erst kürzlich in einem Interview mit dem «Liechtensteiner Vaterland». Es habe kaum Fälle gegeben, die das Gericht, seinerzeit noch in Genf beheimatet, zu behandeln gehabt habe, so Baudenbacher. Mittlerweile sind mehr als 20 Jahre vergangen, das Gericht tagt unterdessen in Luxemburg und geniesse die «Achtung der EU-Gerichte und der Richterschaft seiner Mitgliedstaaten», ist der gebürtige Basler gänzlich überzeugt.

Der Efta-Gerichtshof soll die einheitliche Anwendung des EU-Rechts in den Efta-Staaten sichern, die seit 1992, anders als die Schweiz, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten sind. Namentlich geht es um Island, Norwegen und Liechtenstein. Diese drei Länder und die Schweiz sind die noch einzigen verbliebenen Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta). Die drei EWR- und Efta-Staaten stellen je einen Richter am Gerichtshof. Baudenbacher kam 1995 auf dem liechtensteinischen Ticket ins dreiköpfige Gremium. Zwischen 1990 und 1994 war er bereits Berater des Fürstentums in Europafragen. Jetzt verabschiedet sich Baudenbacher vom Efta-Gerichtshof. Bis Ende 2017 war er 15 Jahre lang Präsident des Gremiums, Ende März wird er die Richterrobe ganz an den Nagel hängen. Was danach kommt, lässt Baudenbacher offen. Klar ist lediglich, dass der «Ruhestand für mich keine Option ist», wie er dem «Vaterland» sagte. Er wolle «etwas Neues» machen: «Vielleicht werde ich darüber schreiben, was es heisst, in unserer Zeit ein europäischer Richter zu sein», so Bauden­bacher, der in seiner Laufbahn bereits über 40 Bücher und 200 Artikel zu Rechtsfragen verfasst hat. Seit 2014 ist er zudem Direktor des Center of European and International Law an der Universität St. Gallen.

Dass Baudenbacher einiges zu sagen hätte, daran zweifelt eigentlich niemand. Er gilt als durchaus streitbarer Zeitgenosse. Die ebenso streitbare «Basler Zeitung» kürte den Europarichter zu einem der «15 wichtigsten Denker 2016». In der Begründung hiess es: «Wenn Carl Baudenbacher über die Schweizer Europapolitik redet, legt er sich keine Zügel an.» Tatsächlich hat er das Handeln der Bundesverwaltung in dieser Frage einst als «Werkeln mit der geistigen Laubsäge» bezeichnet. Auch setzte er sich öffentlich für einen EWR-Beitritt Grossbritanniens ein – was die Frage aufwarf, ob er das als Efta-Richter überhaupt darf. Die Antwort Bauden­bachers ist eindeutig: «Auch als Richter habe ich die Freiheit der Meinungsäusserung», sagte er dem «Vaterland». Schliesslich habe er nie im Namen des Efta-Gerichts oder gar der Efta-Staaten gesprochen. Dieser Gedanke sei «geradezu absurd», enervierte sich der bald gewesene Efta-Richter.

Dominik Weingartner

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