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Im Zeichen der Flammen: Dem Handelsvertrag mit Südamerika droht ein Referendum

Gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten kann voraussichtlich das Referendum ergriffen werden. Die Grünen drohen bereits damit.
Tobias Bär
Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Samstag bei der Vorstellung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Ländern. (Bild: Melanie Duchene, Keystone)

Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Samstag bei der Vorstellung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und den Mercosur-Ländern. (Bild: Melanie Duchene, Keystone)

Simonetta Sommaruga hat erst seit etwas mehr als zwei Monaten ein Profil auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Bisher äusserte sich die Umweltministerin dort zur Schönheit der Schweiz, oder sie teilte Fotos vom Bundesratsreisli. Am Sonntag war es vorbei mit der Zurückhaltung: «Ich bin entsetzt über die Bilder des brennenden Regenwaldes im Amazonas», twitterte die SP-Bundesrätin.

Zu den Flächenbränden musste sich am Samstag auch Sommarugas Bundesratskollege Guy Parmelin äussern. Die Feuer seien eine Katastrophe, meinte der Wirtschaftsminister, der eigentlich vor allem einen Erfolg kommentieren wollte. Tags zuvor hatten sich die Schweiz und die anderen Efta-Staaten mit den Mercosur-Ländern auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

Mitglied von Mercosur sind Argentinien, Paraguay, Uruguay – und Brasilien. Also jenes Land, dessen rechtsgerichteter Präsident Jair Bolsonaro als Hauptverantwortlicher für die Umweltkatastrophe gilt.

Vertrag unterliegt wohl dem Referendum

Es sei «unsäglich», dass Parmelin den Abschluss des Abkommens präsentiere, während der Regenwald in Flammen stehe, liess sich Grünen-Präsidentin Regula Rytz zitieren. An der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag werden die Grünen entscheiden, ob sie ein Referendum gegen den Handelsvertrag aufgleisen. Dies für den Fall, dass das Abkommen vom Parlament nicht gestoppt wird.

Doch es stellt sich die Frage, ob gegen Freihandelsabkommen überhaupt Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt werden können. Lange galt die Praxis, dass «Standardabkommen», die keine neuen Verpflichtungen enthalten, nicht dem fakultativen Referendum unterliegen. Seit einem Beschluss des Bundesrates von vor drei Jahren gilt vereinfacht gesagt: Gegen Verträge mit wichtigen Bestimmungen kann das Referendum ergriffen werden. Wie das Wirtschaftsdepartement auf Anfrage festhält, wird dies beim Mercosur-Abkommen voraussichtlich der Fall sein.

Gemäss dem Wirtschaftsdepartement hat das Parlament zudem immer die Möglichkeit, ein Abkommen dem Referendum zu unterstellen. Im Fall des Handelsvertrags mit China scheiterte die SP mit einem entsprechenden Antrag. Der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann meinte, es wäre «jammerschade», wenn durch das Referendum Zeit verloren ginge.

Ob es gegen das Mercosur-Abkommen über das linke Lager hinaus Widerstand geben wird, hängt auch von der Haltung der Bauern ab. Diese zeigten sich in einer ersten Stellungnahme äusserst skeptisch. Im Agrarbereich habe die Schweiz sehr weitgehende Konzessionen gemacht, heisst es in einer Mitteilung des Bauernverbandes. «Beim sensiblen Produkt Rindfleisch will die Schweiz deutlich mehr zugestehen, als die EU dies tat.» Brüssel hatte Ende Juni ebenfalls eine Einigung mit den Mercosur-Staaten erzielt.

Ausserdem ist für den Bauernverband die Politik von Bolsonaro nicht mit der in der Verfassung verankerte Nachhaltigkeitspflicht bei Handelsbeziehungen vereinbar. Der Präsident trete den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen.

Parmelin: «Enormes Potenzial für Firmen»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse teilt dagegen mit, die Schweizer Landwirtschaft werde durch die im Abkommen festgelegten Kontingente nicht gefährdet. Der Vertrag enthalte zudem Bestimmungen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Nutzung von Waldressourcen.

Gemäss dem Wirtschaftsdepartement werden mit dem Abkommen mittelfristig etwa 95 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit. Die vier südamerikanischen Staaten bilden einen Markt mit 260 Millionen Einwohnern. «Das Potenzial für unsere Firmen ist somit enorm», sagte SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Bei den Bauern muss der frühere Winzer noch etwas mehr Überzeugungsarbeit leisten.

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