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Freihandel: Kein Durchbruch mit der USA

Johann Schneider-Ammann kehrt mit leeren Händen von seiner letzten Amerika-Reise als Bundesrat zurück.
Renzo Ruf, Washington
Bundesrat Johann Schneider-Ammann aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Agrarpolitik ab 2022, Eroeffnung des Vernehmlassungsverfahren, am Mittwoch, 14. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrat Johann Schneider-Ammann aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Agrarpolitik ab 2022, Eroeffnung des Vernehmlassungsverfahren, am Mittwoch, 14. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Vorderhand nehmen die Schweiz und die USA keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf. Zwar wurde der Wirtschaftsminister am Montag vom stellvertretenden Handelsbeauftragten Jeff Gerrish zu einer längeren Unterredung in Washington empfangen. (Gerrishs Vorgesetzter Robert Lighthizer liess sich in letzter Minute entschuldigen, weil er im Nachgang zum G-20-Gipfel alle Hände voll zu tun hatte.)

Die beiden Seiten hätten sich aber entschieden, dass die Zeit noch nicht reif sei, eigentliche Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen aufzunehmen. Oder, in den Worten des abtretenden Bundesrates: «Die Explorationsphase ist noch nicht abgeschlossen.» Er habe damit sein Ziel, die politische Bühne in der Schweiz mit der Lancierung neuer Verhandlungen zu verlassen, «nicht ganz erreicht», sagte Schneider-Amann während einer Pressekonferenz in Washington. Es sei ihm aber gelungen, bereits eine nächste Gesprächsrunde für den Beginn des kommenden Jahres einzufädeln und dies werte er auch als einen Erfolg.

Gerrish habe signalisiert, dass die Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz habe, auch weil die Neuordnung des Welthandels zu den Prioritäten des republikanischen Staatschefs gehört. Gleichzeitig, sagte Schneider-Ammann, wollten die USA aber sichergehen, dass allfällige Gespräche mit der Schweiz, im zweiten Anlauf, zum Ziel führten. Dies war eine Anspielung auf die gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2006, als sich in der Schweizer Landwirtschaft Widerstand gegen ein Abkommen mit der USA breit machte. «Niemand will Zeit» in Verhandlungen «investieren und dann auf dem halben Weg steckenbleiben», sagte Schneider-Ammann.

Seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger gab der Bundesrat auf dem Weg, dass in der Schweiz wohl gewisse Vorverhandlungen mit exponierten Wirtschaftszweigen notwendig sein würden, um den Weg für ein Freihandelsabkommen zu ebnen. Kompromisse würden unabdingbar sein, weil doch die USA zum Beispiel im Landwirtschaftsbereich keine Geschenke machen werde.

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