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FREIHANDEL: Bauernverband lässt Gipfel sausen

Bundesrat Schneider-Ammann hat am runden Tisch zum Mercosur-Abkommen um das Verständnis der bäuerlichen Vertreter gebuhlt. Ausgerechnet der Bauernverband blieb dem Treffen jedoch fern.
Maja Briner

Maja Briner

Wenn der Bundesrat im edlen Bernerhof zu Tische lädt, sagt selten ein Gast ab. Genau das aber tat der Bauernverband. Er war gestern von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zum Mercosur-Agrargipfel eingeladen, kanzelte den Anlass aber als «Alibiübung» ab und blieb fern. Dabei gehören die Bauern zu den Hauptbetroffenen: Am runden Tisch ging es um das geplante Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur und um die künftige Agrarpolitik. Die beiden Themen hängen zusammen, wie Schneider-Ammann nach dem Gipfel vor den Medien klarstellte: Ohne Konzessionen bei der Landwirtschaft seien keine Freihandelsabkommen mehr möglich.

Die Wirtschaft ist auf diese Verträge angewiesen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte zu lockern. So hat er es im Herbst in seiner «Gesamtschau» dargelegt – und die Bauerverbandsspitze um den St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter derart verärgert, dass sie den gestrigen Gipfel boykottierte.

«Es wäre falsch, nicht teilzunehmen»

Das hielt andere bäuerliche Organisationen nicht davon ab, teilzunehmen. Mit dabei war unter anderen Hanspeter Kern, Präsident der Schweizer Milchproduzenten – und Mitglied des Vorstands des Bauernverbands. Er wolle die Milchproduzenten aktiv vertreten; so wie auch Organisationen wie Bio-Suisse, IP-Suisse und Agrarallianz ihre Interessen einbrächten und präsent gewesen seien, sagt er: «Daher wäre es falsch gewesen, nicht am Gipfel teilzunehmen. Ich will wissen, welche Risiken und Optionen auf uns zukommen.» Aus Sicht der Landwirtschaft gibt es laut Kern bei einem Freihandelsabkommen mit Mercosur drei heikle Punkte: Fleisch, Getreide und Früchte. Weil Milchbauern auch Fleisch produzieren, wären auch sie betroffen. Die Mercosur-Länder stellen unter anderem viel Rind- und Pouletfleisch her – und sie würden dieses gerne zu besseren Bedingungen in die Schweiz exportieren. Die Branchenorganisation der Fleischwirtschaft, Proviande, warnte den Bundesrat gestern davor, den Grenzschutz stark abzubauen. «Es sollen möglichst wenig Konzessionen gemacht werden», fordert Proviande-Präsident Markus Zemp. Chancen für den Export von Schweizer Fleisch nach Südamerika sieht er nicht: «Die Südamerikaner sind stolz auf ihre Fleischproduktion und produzieren Exportüberschüsse», sagt er.

Das Mercosur-Abkommen wäre nicht das erste, das am Widerstand der Bauern scheitert. Schneider-Ammann ist sich bewusst, dass die Bauern eine «sehr starke Lobby» haben, wie er gestern sagte. Er versuchte daher, deren Befürchtungen zu zerstreuen. Dazu verwies er auf die Verhandlungen zwischen der EU und Mercosur: Wenn man diese ­Angaben auf die Schweiz übertrage, sehe man, dass es «eher bescheidene Preiskonzessionen» brauche. «Die Gefahr, überrannt zu werden, existiert nicht», sagte er. Das Bundesamt für Landwirtschaft geht davon aus, dass die Produzentenpreise für Rindfleisch um «eine relativ tiefe einstellige Prozentzahl» sinken würden. Proviande überrascht dies positiv: Das schlechtestmögliche Szenario wäre damit abgewendet, sagt Zemp.

Vorteile von einem Abkommen mit Mercosur erhofft sich die Schweizer Wirtschaft. Ein Dutzend Verbandsvertreter nahm am runden Tisch teil. «Das Potenzial ist sehr gross», sagt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. «Der Wohlstand unseres Landes hängt zu einem ganz grossen Teil von solchen Frei­handelsabkommen ab», betont er. Den Boykott des Bauernverbands bezeichnet er als «völlig unschweizerisch».

«So kann man nur Luftschlösser bauen»

Ganz anders sieht dies Bauernpräsident Markus Ritter. Aus seiner Sicht kommt die Diskussion zu früh. «Der Bundesrat hat noch gar keine konkreten Verhandlungsgrundlagen zu Mercosur», sagt er. Dass der Bundesrat Angaben aus den laufenden Verhandlungen zur EU auf die Schweiz ummünze, sei nicht seriös. «Auf dieser Basis kann man nur Luftschlösser bauen», kritisiert Ritter. Erst wenn konkrete Ergebnisse aus den Verhandlungen vorliegen, könne man abschätzen, was dies für die Landwirtschaft bedeute.

Den Dialog verweigere er nicht, so Ritter: «Wir haben das Bedürfnis, mit dem Bundesrat über die Kommunikation und die Zusammenarbeit zu sprechen.» Der runde Tisch mit über zwei Dutzend Teilnehmern aus ebenso vielen Organisationen sei aber das falsche Gefäss dafür. «So kann man nicht vertieft diskutieren.» Der Bauernverband bat deshalb um ein Gespräch im kleinen Kreis, bisher jedoch vergeblich.

Schneider-Ammann zeigte sich gestern optimistisch, dass der Dialog wieder in Gang kommt. «Der Bauernverband weiss so gut wie wir, dass es nicht möglich ist, unseren Wohlstand mit Abschottungspolitik verteidigen zu wollen», sagte er. Von diesem Wohlstand hingen auch die Direktzahlungen für die Bauern ab, gab er zu bedenken. «Ich bleibe gelassen und zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, wieder zusammen am Tisch zu sitzen.»

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