Frauen erst mit 65 in Rente

Gestern präsentierte die ständerätliche Kommission ihren Vorschlag für die Rentenreform 2020. Er geht in einigen Punkten weiter als der Entwurf des Bundesrates.

Bernard Marks/Sermin Faki
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Fitte Senioren: Die steigende Lebenserwartung stellt die Altersvorsorge vor neue Herausforderungen. (Bild: Michel Canonica)

Fitte Senioren: Die steigende Lebenserwartung stellt die Altersvorsorge vor neue Herausforderungen. (Bild: Michel Canonica)

Die Lebenserwartung der Schweizerinnen und Schweizer steigt. Die zunehmende Zahl von Rentnern stellt die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) vor grosse finanzielle Probleme. Denn das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden verschlechtert sich. Stimmen die Modellrechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, wächst ein riesiges Finanzierungsloch für die erste Säule der Schweizer Altersvorsorge. Dieses beträgt rund 700 Millionen Franken im Jahr 2020 und soll laut Bundesrat bis auf 8,3 Milliarden Franken im 2030 anwachsen.

Auch Pensionskassen werden in Zukunft Mühe haben, einen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent für Kassenguthaben aufrechtzuerhalten. Die Rentenreform 2020, die Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen hat, soll Abhilfe schaffen (siehe rechts).

Jugendliche sollen früher einzahlen

Über ein halbes Jahr lang hat die Sozialkommission des Ständerates (SGK) im stillen Kämmerlein an der Reform der Altersvorsorge gefeilt. Gestern präsentierte sie ihr Ergebnis. Die SGK hat den bundesrätlichen Vorschlag allerdings in wichtigen Punkten umgebaut. Insbesondere bei der beruflichen Vorsorge geht die ständerätliche Kommission neue und eigene Wege.

So soll der Umwandlungssatz, der die Höhe der Rente der zweiten Säule bestimmt, wie vom Bundesrat vorgeschlagen von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Mit 8 zu 2 Stimmen entschied die Kommission, dass die Senkung aber bereits innerhalb von vier Jahren vollzogen werden soll. Um das bisherige Rentenniveau zu halten, will die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat einen Teil der Ausgleichsmassnahmen über die AHV finanzieren. Statt den Koordinationsabzug bei der zweiten Säule ganz zu streichen, will die SGK diesen nur leicht senken. Jugendliche sollen hingegen bereits ab 21 Jahren dem Obligatorium unterstellt werden.

Weil sich die Ständeratskommission auch für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ausspricht und um die Senkung des Umwandlungssatzes aufzufangen, will sie die AHV-Neurenten um 70 Franken und den Plafond für Ehepaare von 150 auf 155 Prozent erhöhen. Diese Ausgleichsmassnahmen sollen mit 0,3 Lohnprozenten finanziert werden, die je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden getragen werden. Dafür soll der Mehrwertsteuerbeitrag für die Demographie nur 1 Prozent statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 1,5 Prozent betragen. Dieser soll gestaffelt eingeführt werden.

Abstimmung im Sommer 2017

Das Rentenalter der Frauen soll gemäss SGK nicht innerhalb von sechs, sondern innerhalb von vier Jahren auf 65 Jahre erhöht werden. Mit einer Flexibilisierung soll die Rente zwischen dem 62. und dem 70. Altersjahr bezogen werden können. Weiter beschloss die SGK, auf Einsparungen von 340 Millionen Franken bei der Hinterlassenen- und Witwenrente zu verzichten. Mit diesen und einigen weiteren Verzichten, so die SGK, «sind die Sozialwerke bis ins Jahr 2030 finanziell gesichert, und das bisherige Rentenniveau kann gehalten werden».

Was nach der langen Debatte über die Altersreform herausgekommen ist, kann sich offenbar sehen lassen: Selbst SP und Gewerkschaftsbund üben nur leise Kritik am Vorschlag der Kommission. Doch der Weg, bis die Reform in Kraft treten wird, ist noch lang. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse – die SPK verabschiedete die Vorlage ohne Gegenstimme und mit vier Enthaltungen – dürfte der Ständerat die Reform in der Herbstsession fertig beraten und in den Hauptzügen unverändert an den Nationalrat überweisen. Was dort passiert, ist schwer vorauszusehen, denn im Nationalrat werden Parteiinteressen häufig stärker gewichtet als Sachpolitik, wie man bereits an der Reaktion der SVP sehen kann, die gestern von einem «unverantwortlichen Rentenausbau» sprach. Weil zur Finanzierung der AHV auch die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, braucht es eine Volksabstimmung. Diese sollte gemäss CVP-Ständerat Urs Schwaller spätestens im Juni 2017 stattfinden.

Paul Rechsteiner Ständerat (SP/SG), Präsident SGB (Bild: pd)

Paul Rechsteiner Ständerat (SP/SG), Präsident SGB (Bild: pd)