Frau Sommaruga: Warum bringt die Initiative keine Selbstbestimmung für die Schweiz?

Der Bundesrat lehnt die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP entschieden ab. Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga: «In unsicheren Zeiten braucht die Schweiz nicht noch mehr Unsicherheit. Die Initiative ist Gift für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze.»

31.10.2018, 12.49 Uhr

Am 25. November 2018 wird über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP abgestimmt. Die SVP will unter anderem, dass das Schweizer Verfassungsrecht höher gewichtet wird als das nicht zwingende Völkerrecht.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Selbstbestimmung der Schweiz sei bereits heute garantiert. Die Umsetzung der Initiative schaffe nur Unsicherheit.